Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 28.08.2024 · Jugendhilfeausschuss · TOP 5.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • CDU

   Werbende für den Kinder- und Jugendrat der Stadt Bielefeld

   Anfrage der CDU-Fraktion

   Die CDU-Fraktion fragt, wie es mit dem Neutralitätsgebot der Verwaltung vereinbar ist, dass der Vorsitzende einer Partei in offiziellen…

2. 23.04.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 2.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   Parteipolitische Agitation im Rahmen der "Aktionswochen gegen Rassismus"

   Anfrage der AfD-Fraktion vom 15.04.2026

   …und der AfD mit dem staatlichen Neutralitätsgebot verträgt. Zudem erkundigt sie sich nach dem Honorar des Referenten sowie nach möglichen…

3. 10.04.2025 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 2.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   Parteipolitische Agitation im Rahmen der "Aktionswochen gegen Rassismus"

   Anfrage der AfD-Ratsgruppe vom 11.03.2025

   …Veranstaltungen mit dem staatlichen Neutralitätsgebot verträgt und welcher Zusammenhang zum Thema Rassismus besteht.

4. 06.02.2025 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 2.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

   Parteipolitische Negativwerbung in der VHS Bielefeld

   Anfrage der AfD-Ratsgruppe vom 30.01.2025

   …sich diese Auslage mit dem staatlichen Neutralitätsgebot verträgt, ob vergleichbare Aufrufe gegen extrem linke Parteien zulässig wären und…

5. 10.03.2022 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 2.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   Bewerben von parteinahen Veranstaltungen durch die Verwaltung

   Anfrage der AfD-Ratsgruppe vom 18.02.2022

   …sie sich, wie sich dies mit dem Neutralitätsgebot der öffentlichen Verwaltung verträgt.