Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 23.05.2024 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 13 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen

   Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

   …Richterinnen und Richtern beim Oberverwaltungsgericht Münster einstimmig bei einer Enthaltung zugestimmt. Die Kommunen sind gesetzlich…

2. 19.09.2023 · Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz · TOP 2.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.

   Abwassergebührenkalkulation: Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 17.05.2023

3. 12.02.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 17 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   Bebauungsplan Nr. I/S 48 - 1. Änderung "Einzelhandel Windelsbleicher Straße / Friedrichsdorfer Straße" - Stadtbezirk Senne - ergänzender Satzungsbeschluss

   Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte die bisherige Planung wegen Regelungen zur Verkaufsfläche eines Lebensmittelmarkts für unwirksam…

   Zuvor beraten: Bezirksvertretung Senne (15.01.2026)

4. 10.02.2026 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 16.1 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   Bebauungsplan Nr. I/B 4-4 „Kirchplatz“, Aufhebung - Stadtbezirk Brackwede - Aufhebungsbeschluss Entwurfs- und Veröffentlichungsbeschluss

   …Planverfahren nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster förmlich beendet.

   Zuvor beraten: Stadtentwicklungsausschuss (25.03.2025)

5. 12.06.2025 · Bezirksvertretung Senne · TOP 9 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   Bebauungsplan Nr. I/S 48 - 1. Änderung „Einzelhandel Windelsbleicher Straße / Friedrichsdorfer Straße“ - Stadtbezirk Senne - Entwurfs- und Veröffentlichungsbeschluss

   Nachdem das Oberverwaltungsgericht Münster eine Regelung zur Verkaufsfläche eines Lebensmittelmarkts beanstandet hatte, wird der Plan nun in…

6. 19.11.2024 · Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz · TOP 3.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • FDP

   Verpflichtungen gegenüber der Umwelthilfe

   Anfrage der FDP vom 12.11.2024

   Die FDP-Fraktion fragt, welche Verpflichtungen die Stadt Bielefeld durch Verträge oder Vergleiche gegenüber der Deutschen Umwelthilfe…

7. 26.09.2024 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.4 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • Einzel

   Bewertung und Handhabung von Kundgebungen in der Bielefelder Innenstadt

   Anfrage von Herrn Alich [parteilos] vom 21.08.2024

   Das parteilose Ratsmitglied Robert Alich fragt nach der rechtlichen Bewertung und Handhabung einer Kundgebung am 20. Juli 2024 in der…

8. 08.12.2022 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 22 nicht abgestimmt: Im Ratsinformationssystem: „keine Abstimmung“ bzw. „Nichtbefassung“. Behandelt, aber nicht abgestimmt – etwa weil das Gremium beschlossen hat, sich nicht damit zu befassen. Beschlussvorlage

   46. Änderungssatzung zur Satzung über die Kostendeckung der Grundstücksentwässerung und der Abwasseruntersuchungen in der Stadt Bielefeld vom 22. November 1973 (KdS Grundstücksentwässerung).

   …und des Zinssatzes nach Vorgaben des Oberverwaltungsgerichts NRW wurden die Berechnungsgrundlagen für das Jahr 2023 neu gefasst. Dies…

   Zuvor beraten: Finanz- und Personalausschuss (29.11.2022)

9. 16.09.2021 · Bezirksvertretung Stieghorst · TOP 4.3 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • FDP

   Ansprechpartner Herderstraße

   Die Fraktion der FDP erkundigt sich nach dem aktuellen Stand des Rechtsstreits um eine Allgemeinverfügung in der Herderstraße. Zudem fragt…

10. 29.04.2021 · Bezirksvertretung Gadderbaum · TOP 4.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • Grüne

    Sondernutzungsgebühren für E-Scooter von gewerblichen Anbietern auf Gadderbaumer Straßen

    Anfrage der Fraktion "Bündnis90/Die Grünen"

    …für Fußgänger sowie auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW, wonach das Bereitstellen von Leihfahrzeugen eine gebührenpflichtige…

11. 06.02.2020 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 8 in Teilen abgestimmt: Im Ratsinformationssystem: „getrennte Abstimmung“. Über einzelne Teile wurde getrennt abgestimmt. Die Teilergebnisse stehen im Protokoll. Beschlussvorlage

    Luftreinhalteplan Bielefeld - Beitrag der Stadt Bielefeld zu den Vergleichsverhandlungen zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und der Deutschen Umwelthilfe

    …und der Deutschen Umwelthilfe vor dem Oberverwaltungsgericht einzubringen. Damit soll eine Einigung zum Bielefelder Luftreinhalteplan…

    Zuvor beraten: Bezirksvertretung Mitte (06.02.2020) · Stadtentwicklungsausschuss (06.02.2020)