Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 10.09.2026 · Bezirksvertretung Senne · TOP 7.3 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • CDU

   Vermüllung an Containerstandorten im Stadtbezirk Senne

   Anfrage der CDU-Fraktion vom 31.08.2026

   …musste und welche präventiven oder ordnungsrechtlichen Schritte geprüft wurden.

2. 11.06.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 2.4 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

   • FDP

   Planungsstand Stadthallenpark

   Anfrage der FDP-Fraktion vom 03.06.2026

   Die FDP-Fraktion erkundigt sich nach den Planungen für den Stadthallenpark, insbesondere ob weiterhin ein Ruheraum für Szeneangehörige…

3. 23.04.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.8.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge Nachtrag mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehnt

   • Linke

   Änderungsantrag der Fraktion Die Linke zur Drucks.-Nr. 1075/2025-2030

   …und Suchthilfe auszubauen, anstatt ordnungsrechtliche Maßnahmen auszuweiten. Damit bleibt es bei den zuvor mehrheitlich formulierten…

   zu: Resolution für ein praxistaugliches Ordnungsbehördengesetz in Nordrhein-Westfalen (Antrag der Fraktionen von CDU und SPD vom 14.04.2026)

4. 05.06.2025 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 13 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage mit großer Mehrheit beschlossen

   Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Bielefeld (Fütterungsverbot wildlebender Tiere)

   Mit großer Mehrheit hat der Rat ein Fütterungsverbot für wildlebende Tiere in einem festgelegten Bereich der Innenstadt beschlossen. Die…

   Zuvor beraten: Bezirksvertretung Mitte (22.05.2025) · Sozial- und Gesundheitsausschuss (13.05.2025)

5. 16.11.2023 · Bezirksvertretung Gadderbaum · TOP 4.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • Grüne

   Baumschutz am Remterweg

   Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

   Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich, wie bei Bauvorhaben auf den Schutz von Bäumen gemäß der Baumschutzsatzung hingewiesen und…

6. 02.11.2023 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 14.1 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Nachtragsvorlage (Beschluss) mit großer Mehrheit beschlossen

   4. Änderungsverordnung zur Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen vom 29.09.2018, zuletzt geändert durch die 3. Änderungsverordnung v. 19.03.2020 (ergänzende Nachtragsvorlage)

   Mit großer Mehrheit hat der Rat eine geänderte Verordnung für verkaufsoffene Sonn- und Feiertage verabschiedet. Unter anderem wird die…

   zu: 4. Änderungsverordnung zur Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen vom 29.09.2018, zuletzt geändert dur...

7. 31.08.2023 · Bezirksvertretung Mitte · TOP 3.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

   • Grüne

   Zufahrt und Parken auf dem Neumarkt

   Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 01.08.2023

   Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt, welche ordnungsrechtlichen Maßnahmen aktuell gegen das unberechtigte Einfahren und Parken auf…

8. 23.06.2022 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 18 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   Änderung der Satzung über die Wochenmärkte im Stadtgebiet Bielefeld (Wochenmarktsatzung) durch Erlass der 2. Änderungssatzung zur Wochenmarktsatzung in der Fassung vom 10. März 2022

   Der Stadtrat hat einstimmig eine Änderung der Wochenmarktsatzung verabschiedet. Mit der Neufassung werden unter anderem Rückmeldungen und…

9. 02.03.2022 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 8 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Bielefeld

   Der Ausschuss sprach sich einstimmig für die vierte Änderung der Bielefelder Ordnungsverordnung aus. Die Anpassungen dienen Klarstellungen…

10. 17.02.2022 · Bezirksvertretung Jöllenbeck · TOP 9 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

    Änderung der Satzung über die Wochenmärkte im Stadtgebiet Bielefeld (Wochenmarktsatzung) durch Erlass der ersten Änderungssatzung zur Wochenmarktsatzung in der Fassung vom 23. März 2017

    Die Bezirksvertretung Jöllenbeck hat die Änderung der städtischen Wochenmarktsatzung einstimmig zur Kenntnis genommen bzw. befürwortet.…

11. 06.05.2021 · Bezirksvertretung Brackwede · TOP 4.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • CDU

    Kiosk am Treppenplatz in Brackwede

    Anfrage der CDU-Fraktion

    …fragt sie, ob es für den Betreiber ordnungsrechtliche Konsequenzen wegen der Nutzungsänderung gibt.

12. 29.04.2021 · Bezirksvertretung Jöllenbeck · TOP 4.7 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • Grüne

    Bauschuttablagerung hinter Getränke Müller an der Heidsieker Heide

    Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen v. 21.04.2021

    Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt nach einer illegalen Bauschuttablagerung auf einem Wald- und Wanderweg im Landschaftsschutzgebiet…

13. 27.05.2020 · Jugendhilfeausschuss · TOP 4.2 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge mit Mehrheit beschlossen

    Gesamtkonzept Bielefelder Innenstadt zur Nutzung der sozialen Angebote

    …Gesundheitsberatung bündeln und durch ordnungsrechtliche Maßnahmen ein verträgliches Miteinander sichern.

14. 20.02.2020 · Bezirksvertretung Brackwede · TOP 4.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • SPD

    Grundstück hinter Restaurant „Civico Taxbäume“ Anfrage der SPD-Fraktion vom 10.02.2020)

    Die SPD-Fraktion erkundigt sich nach bekannten Entwicklungen für das Grundstück hinter dem Restaurant „Civico Taxbäume“. Zudem fragt sie…