Worum es geht
Ein Änderungsantrag der Fraktion Die Linke zur geplanten Resolution über das Ordnungsbehördengesetz wurde vom Rat mehrheitlich abgelehnt. Der Antrag forderte, Eingriffsbefugnisse eng zu begrenzen und vorrangig die soziale Infrastruktur wie Wohnungslosen- und Suchthilfe auszubauen, anstatt ordnungsrechtliche Maßnahmen auszuweiten. Damit bleibt es bei den zuvor mehrheitlich formulierten Forderungen der Stadt an die Landesregierung.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.
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Termine aus den Kalendern der Parteien, automatisch abgerufen – Angaben ohne Gewähr.