Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 14.12.2023 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 4 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   43. Änderungssatzung zur Straßenreinigungssatzung vom 23. November 1978

   …sind steigende Gesamtkosten und Personalausgaben sowie auszugleichende Defizite aus Vorjahren, die unter anderem durch schwere…

   Zuvor beraten: Finanz- und Personalausschuss (21.11.2023)

2. 15.06.2023 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 2 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   Übertragung des TVöD-Abschlusses auf die Fraktions- und Gruppenzuwendungen

   …Haushalt bedeutet das zusätzliche Personalausgaben ab dem Jahr 2023.

3. 23.06.2022 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 4.2.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit großer Mehrheit abgelehnt

   • FDP

   Antrag der FDP-Fraktion zu TOP 4.2 - Eckdatenbesxchluss zum Haushalt 2023

   Ein Änderungsantrag zum Haushalt 2023, der unter anderem eine Begrenzung von Gebührenerhöhungen, die mittelfristige Senkung von Grund- und…

   zu: Eckdatenbeschluss zum Haushalt 2023 (Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke)