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Stadt wählen, aktuell: Bielefeld

Rat der Stadt Bielefeld · 23. Juni 2022 · TOP 4.2.1

Antrag der FDP-Fraktion zu TOP 4.2 - Eckdatenbesxchluss zum Haushalt 2023

Mit großer Mehrheit abgelehnt
  • FDP

Worum es geht

Ein Änderungsantrag zum Haushalt 2023, der unter anderem eine Begrenzung von Gebührenerhöhungen, die mittelfristige Senkung von Grund- und Gewerbesteuern sowie einen strikten Deckel für Personalkosten forderte, wurde im Rat abgelehnt.

Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.

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Termine aus den Kalendern der Parteien, automatisch abgerufen – Angaben ohne Gewähr.