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1. 29.09.2026 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 4.1.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit Mehrheit abgelehnt

   • FDP

   Änderungsantrag der FDP-Fraktion zur Drucksache 2053/2025-2030

   Die FDP-Fraktion forderte einen Besetzungsstopp für neue städtische Stellen im Jahr 2027, sofern diese nicht überwiegend refinanziert…

   zu: Besetzungsstopp für Mehrstellen 2027 (gemeinsamer Antrag von CDU und SPD-Fraktionen vom 21.09.2026)

2. 14.07.2026 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 14 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen

   Gleichstellungsplan 2026 - 2030

   Der Gleichstellungsplan für den Zeitraum 2026 bis 2030 wurde einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen. Er formuliert Zielvorgaben für…

3. 13.05.2025 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 4.1 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Nachtragsvorlage (Beschluss) abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen

   Erhöhung der Schwerbehindertenquote der bei der Stadt Bielefeld Beschäftigten auf 10%

   Beschluss des Beirates für Behindertenfragen vom 12.03.2025

   Der Ausschuss hat einstimmig beschlossen, dass die Stadtverwaltung Maßnahmen erarbeiten soll, um die Quote schwerbehinderter Beschäftigter…

4. 13.05.2025 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 4.1.1 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge Nachtrag einstimmig beschlossen

   • SPD
   • Grüne
   • Linke

   Erhöhung der Schwerbehindertenquote bei der Stadt Bielefeld

   Änderungsantrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vom 13.05.2025

   Der Sozial- und Gesundheitsausschuss hat einen Änderungsantrag zur Erhöhung der Schwerbehindertenquote bei den Beschäftigten der…

   zu: Erhöhung der Schwerbehindertenquote der bei der Stadt Bielefeld Beschäftigten auf 10% (Beschluss des Beirates für Behindertenfragen vom 12.03.2025)

5. 14.03.2024 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 4.3.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge Nachtrag mit großer Mehrheit bei einer Enthaltung abgelehnt

   • FDP

   Verantwortung für Bielefeld - Leitlinien für eine nachhaltige Finanzpolitik

   Änderungsantrag der FDP-Fraktion vom 12.03.2024 zu TOP 4.3 Eckdatenbeschluss, Drucks. 7661/2020-2025

   Ein Änderungsantrag der FDP-Fraktion für Leitlinien einer nachhaltigen Finanzpolitik wurde vom Rat mit großer Mehrheit abgelehnt. Der…

   zu: Eckdatenbeschluss zum Doppelhaushalt (Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vom 04.03.2024)

6. 14.03.2024 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 16.3 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge Nachtrag einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen

   • Grüne

   hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Umbesetzung im FiPA

   Der Rat hat eine Neubesetzung im Finanz- und Personalausschuss einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen. Ein neues ordentliches…

7. 14.09.2023 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 4.3 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit großer Mehrheit abgelehnt

   • FDP

   HSK abwenden - Einstellungsstopp

   Antrag der FDP-Fraktion vom 05.09.2023

   Ein Antrag der FDP-Fraktion für einen sofortigen Einstellungsstopp in der städtischen Verwaltung wurde vom Stadtrat mit großer Mehrheit…

8. 11.05.2023 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit Mehrheit abgelehnt

   • FDP

   Personalkosten bremsen - Verantwortungsvolle Haushaltspolitik für Bielefeld

   Antrag der FDP-Fraktion vom 02.05.2023

   Der Rat der Stadt Bielefeld hat einen Antrag zur Begrenzung von Personalkosten und für einen Stopp des Stellenzuwachses in der Verwaltung…

9. 22.11.2022 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 2.11 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit Mehrheit bei einer Enthaltung abgelehnt

   Antrag CDU-Fraktion Stellenabbau Aufgabenkritik

   Der Ausschuss lehnte einen Antrag für ein aufgabenkritisches Verfahren in der Verwaltung mehrheitlich ab. Dieser sah vor, bis zur…

10. 09.12.2021 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 9.2 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit Mehrheit abgelehnt

    • CDU

    Antrag der CDU zu TOP 9 - Stellenabbau

    Der Rat hat einen Antrag abgelehnt, der einen zusätzlichen Abbau von 100 Verwaltungsstellen bis zur Kommunalwahl 2025 vorsah. Ein…

    zu: Haushaltssatzung für den Haushalt 2022 mit Haushaltsplan und Anlagen sowie Stellenplan mit Stellenübersichten

11. 22.11.2021 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 9.10 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge Nachtrag mit Mehrheit abgelehnt

    Antrag CDU Stellenabbau durch aufgabenkritisches Verfahren

    Der Finanz- und Personalausschuss hat einen Antrag abgelehnt, der ein aufgabenkritisches Verfahren in der Stadtverwaltung forderte. Ziel war…