Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 10.04.2025 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.5 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge Nachtrag mit Mehrheit abgelehnt

   • FDP

   Parkplatzgarantie für Bielefeld - Politik für Gewerbetreibende und Anwohner statt gegen sie

   Antrag der FDP-Fraktion vom 01.04.2025

   Ein Antrag der FDP-Fraktion für eine sogenannte „Parkplatzgarantie“ wurde mit Mehrheit abgelehnt. Der Vorschlag forderte, bei städtischen…

2. 08.09.2020 · Bezirksvertretung Brackwede · TOP 6.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.

   Grüne Fußspuren: Wunsch der Politik

   BVBw vom 28.03.2019, TOP 17.1, BVBw vom 20.05.2020, TOP 8.7 und BVBw vom 20.08.2020, TOP 19.4

3. 20.08.2020 · Bezirksvertretung Brackwede · TOP 19.4 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. einstimmig beschlossen

   Grüne Fußspuren: Wunsch der Politik

   BVBw vom 28.03.2019, TOP 17.1 und BVBw vom 20.05.2020, TOP 8.7

4. 25.03.2025 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 4.3 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • FDP

   Baustellen und Artur-Ladebeck-Straße

   Anfrage der FDP-Fraktion vom 18.02.2025

   Sie möchte wissen, wann Politik und Öffentlichkeit beteiligt werden, wann eine Vorlage zur Fahrradstraße vorgelegt wird und warum die…

   Zuvor beraten: Stadtentwicklungsausschuss (25.02.2025)

5. 15.10.2026 · Bezirksvertretung Senne · TOP 4.1 Anfragen

   • FDP
   • Einzel

   Aktueller Kostenplan für die Verlängerung der Stadtbahnlinie 1 und Kosten der weiteren Planung der Verlängerung der Linie 1

   Anfrage des Einzelvertreters der FDP vom 05.10.2026

   Der FDP-Einzelvertreter in der Bezirksvertretung Senne erkundigt sich nach den aktuellen Gesamtkosten, künftigen Planungskosten und…

6. 17.09.2026 · Bezirksvertretung Dornberg · TOP 7.4 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

   • Linke

   Einrichtung einer Ortsdurchfahrt in Babenhausen mit 30 km/h

   Anfrage der Fraktion Die Linke vom 09.09.2026

   …dem langjährigen Wunsch von Eltern und Politik nach einer Umsetzung.

7. 25.06.2026 · Bezirksvertretung Brackwede · TOP 10 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   Beschluss VHS Programm 2026 Stadtbezirk Brackwede

   …und „Vor Ort“ und decken Bereiche wie Politik, Kultur, Gesundheit und Sprachen ab. Für die Menschen im Stadtbezirk bedeutet dies ein…

8. 18.06.2026 · Bezirksvertretung Senne · TOP 6 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage mit großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen

   Beschluss VHS Programm 2026 Stadtbezirk Senne

   …und Veranstaltungen aus den Bereichen Politik, Kultur, Gesundheit und Sprachen unter den Semesterthemen „Zukunft“ und „Vor Ort“.

9. 07.05.2026 · Bezirksvertretung Dornberg · TOP 3.6 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

   • CDU

   Aktueller Sachstand der Weiterentwicklung der Grundschule und der Kita Schröttinghausen

   Anfrage der CDU-Fraktion vom 24.04.2026

   Die CDU-Fraktion erkundigt sich nach dem aktuellen Sachstand zur Weiterentwicklung der Grundschule und der Kita Schröttinghausen. Sie möchte…

10. 06.05.2026 · Kulturausschuss · TOP 4.2 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen

    Zeitrahmen für die Neukonzeption des Kulturmarketings

    …Kulturwerbung auf der Tagesordnung der Politik.

11. 06.05.2026 · Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz · TOP 5.3 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen

    • CDU
    • SPD

    Schriftliche Begründung von Ablehnungen durch Naturschutzbeirat

    Antrag der CDU und SPD vom 22.04.2026

    …schriftlich gegenüber der Politik begründen muss.

12. 05.05.2026 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 1 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage abweichend vom Beschlussvorschlag mit großer Mehrheit beschlossen

    Haushalt 2027

    Arbeitsgruppen aus Politik und Verwaltung sollen hierzu bis Herbst konkrete Maßnahmen bei Ausgaben und Einnahmen erarbeiten.

    Zuvor beraten: Finanz- und Personalausschuss (21.04.2026)

13. 29.04.2026 · Bezirksvertretung Mitte · TOP 5.10 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Vorlage § 24 GO NRW einstimmig beschlossen

    Pflanzung eines Baumes und Aufstellung eines Findlings in Gedenken an Elfriede Eilers

    Eingabe vom 21.04.2026

    Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, in Erinnerung an die Politikerin und Frauenrechtlerin Elfriede Eilers einen Baum und einen…

14. 23.04.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 8 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage mit Mehrheit beschlossen

    Einbindung des Kulturpact e. V. in den Kulturausschuss

    …zwischen der Bielefelder Politik und der freien Kunstszene stärken. Für die Kulturschaffenden vor Ort verbessert sich so die direkte…

15. 05.03.2026 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 3.8 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • FDP

    Gutachten zu Mindestbeförderungsentgelte für Mietwagenfahrdienste

    Anfrage der FDP-Fraktion vom 25.02.2025

    Die FDP-Fraktion fragt, auf welchem politischen Beschluss die Vergabe eines Gutachtens zur Einführung von Mindestbeförderungsentgelten für…

16. 26.02.2026 · Bezirksvertretung Brackwede · TOP 12 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

    Ausweitung der Standorte des Gemeinsamen Lernens (GL) an Grundschulen in Bielefeld

    Die Politikerinnen und Politiker haben der Ausweitung des Gemeinsamen Lernens an Bielefelder Grundschulen zum Schuljahr 2026/2027 einstimmig…

17. 29.01.2026 · Bezirksvertretung Dornberg · TOP 4.5 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

    • Linke

    Baulückenkataster Dornberg

    Anfrage der Fraktion Die Linke vom 20.01.2026

    …Wohnraum und das Interesse der Politik an bebaubaren Flächen.

18. 29.01.2026 · Bezirksvertretung Brackwede · TOP 4.6 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • Grüne

    Erstellung eines landschaftsplanerischen Konzepts für die Ems-Lutter

    Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

    Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich nach dem aktuellen Stand, den nächsten Schritten und dem Fertigstellungstermin für das…

19. 04.12.2025 · Bezirksvertretung Senne · TOP 4.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • CDU

    Ausrichtung der Bielefeld Marketing GmbH – Fehlende Präsenz im Stadtbezirk Senne

    Anfrage der CDU-Fraktion vom 22.11.2025

    Die CDU-Fraktion fragt, welche konkreten Maßnahmen die Bielefeld Marketing GmbH seit 1998 im Stadtbezirk Senne und anderen Außenbezirken…

20. 04.12.2025 · Bezirksvertretung Senne · TOP 5.4 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge mit großer Mehrheit beschlossen

    • SPD

    Einrichtung einer Projektgruppe „Ehrenfeld für politisch Verfolgte auf dem Sennefriedhof“

    Antrag der SPD-Fraktion vom 23.11.2025

    Das Gremium aus Politik, Stadtarchiv und Fachorganisationen soll sich vorrangig um die Instandsetzung und zeitgemäße Vermittlung des…