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1. 06.03.2024 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 6.1 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen

   Kooperationsvereinbarung zwischen dem Polizeipräsidium Bielefeld und der Stadt Bielefeld (2. Lesung)

   Der Ausschuss hat dem Entwurf einer Kooperationsvereinbarung zwischen dem Polizeipräsidium Bielefeld und der Stadt Bielefeld zugestimmt.…

   Zuvor beraten: Sozial- und Gesundheitsausschuss (20.02.2024) · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (24.01.2024) · Sozial- und Gesundheitsausschuss (23.01.2024)

2. 06.03.2024 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 6.1.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit großer Mehrheit abgelehnt

   • FDP

   Kooperationsvereinbarung (Änderungsantrag der FDP-Fraktion vom 24.01.2024) - (2. Lesung)

   Der Ausschuss lehnte einen Änderungsantrag der FDP-Fraktion zur Kooperationsvereinbarung zwischen Stadt und Polizei mit großer Mehrheit…

   zu: Kooperationsvereinbarung zwischen dem Polizeipräsidium Bielefeld und der Stadt Bielefeld (2. Lesung)

   Zuvor beraten: Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (24.01.2024)

3. 06.03.2024 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 6.1.2 zurückgezogen: Die Antragstellenden haben den Antrag zurückgenommen. Abgestimmt wird darüber nicht mehr. Anträge Nachtrag

   • LiB
   • Einzel

   Kooperationsvereinbarung

   Ergänzungsantrag des Einzelvertreters Herr Gugat [LiB] zum Kapitel Antidiskriminierung vom 05.03.2024

   zu: Kooperationsvereinbarung zwischen dem Polizeipräsidium Bielefeld und der Stadt Bielefeld (2. Lesung)

4. 14.09.2023 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 22 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen

   Neuaufstellung des Bebauungsplans Nr. III/3/103.00 „Gewerbegebiet westlich Am Stadtholz und südlich Werkering (Teilbereich A), östlich Am Stadtholz und nördlich Hakenort (Teilbereich B)“ Teilplan 1 für das Gebiet begrenzt durch den Werkering und einen Autohandel im Norden, den Finkenbachgrünzug sowie teilweise durch die Straße am Stadtholz im Osten, ein Bürogebäude im Süden sowie einen Gewer-bebetrieb im Westen - Stadtbezirk Mitte - Satzungsbeschluss

   Auf dem Areal soll das Polizeipräsidium Bielefeld angesiedelt werden, um die bisher verteilten Dienststellen an einem gemeinsamen Standort…

   Zuvor beraten: Stadtentwicklungsausschuss (13.09.2023) · Bezirksvertretung Mitte (31.08.2023)

5. 13.09.2023 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 20 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen

   Festlegung des Ausbaus für die Straßen Am Stadtholz und Werkering

   …an der Zufahrt zum künftigen Polizeipräsidium, eine neue Linksabbiegespur sowie ein verbreiterter Geh- und Radweg. Die Maßnahmen dienen…

   Zuvor beraten: Bezirksvertretung Mitte (31.08.2023)

6. 19.03.2026 · Bezirksvertretung Gadderbaum · TOP 4.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • SPD

   Haus- und Wohnungseinbrüche im Stadtbezirk Gadderbaum

   Anfrage der SPD-Fraktion

   Die SPD-Fraktion erkundigt sich nach den gemeldeten Haus- und Wohnungseinbrüchen im Jahr 2025 im Stadtbezirk Gadderbaum. Sie möchte…

7. 19.03.2026 · Bezirksvertretung Heepen · TOP 6.3 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   Entwicklung der Kriminalität und Ursachenbekämpfung im Stadtbezirk Heepen

   Anfrage der AfD-Fraktion vom 11.02.2026

   Die AfD-Fraktion fragt nach der Entwicklung der Kriminalität und verschiedener Deliktsbereiche im Stadtbezirk Heepen über die vergangenen…

   Zuvor beraten: Bezirksvertretung Heepen (19.02.2026)

8. 20.02.2025 · Bezirksvertretung Sennestadt · TOP 7.3 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • CDU

   Öffnungszeiten des Polizei-Büros Sennestadt

   Die CDU-Fraktion fragt nach der Sicherheit und Ordnung in Sennestadt. Sie möchte wissen, ob die Öffnungszeiten des dortigen…

9. 31.10.2024 · Bezirksvertretung Stieghorst · TOP 4.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • CDU
   • Grüne
   • FDP

   Illegale Autorennen im Stadtbezirk

   Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP fragen, ob der Verwaltung Meldungen, Zahlen oder Treffpunkte zu illegalen Autorennen…

10. 26.09.2024 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.4 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • Einzel

    Bewertung und Handhabung von Kundgebungen in der Bielefelder Innenstadt

    Anfrage von Herrn Alich [parteilos] vom 21.08.2024

    Das parteilose Ratsmitglied Robert Alich fragt nach der rechtlichen Bewertung und Handhabung einer Kundgebung am 20. Juli 2024 in der…

11. 22.02.2024 · Bezirksvertretung Gadderbaum · TOP 5.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • SPD

    Überfall auf der Deckertstraße

    Anfrage der SPD-Fraktion

    Die SPD-Fraktion erkundigt sich nach einem Überfall auf eine Radfahrerin Mitte Dezember 2023 auf der Deckertstraße. Sie möchte wissen, ob es…

    Zuvor beraten: Bezirksvertretung Gadderbaum (18.01.2024)

12. 23.11.2023 · Bezirksvertretung Sennestadt · TOP 9.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • CDU

    Polizeipräsenz in Sennestadt

    Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Sennestadt erkundigt sich nach den durchschnittlichen wöchentlichen Polizeieinsätzen und den…

13. 31.08.2023 · Bezirksvertretung Sennestadt · TOP 7.4 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • CDU

    Polizeipräsenz in Sennestadt

    Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Sennestadt fragt unter Verweis auf Zeitungsberichte aus dem Jahr 2023, ob sich etwas am Status der…