Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 23.02.2023 · Digitalisierungsausschuss · TOP 6.1 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge Nachtrag mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen

   Antrag zu TOP 6 "Einführung eines Livestreams bei Ratssitzungen"

   …von Internet-Livestreams öffentlicher Ratssitzungen gestellt. Die Übertragungen sollen über die städtische Internetseite sowie YouTube…

   zu: Einführung eines Livestreams bei öffentlichen Ratssitzungen

2. 03.03.2026 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 7.1 zurückgezogen: Die Antragstellenden haben den Antrag zurückgenommen. Abgestimmt wird darüber nicht mehr. Anträge

   • CDU

   Ärztliche Versorgung nachhaltig sichern

   Antrag der CDU-Fraktion vom 26.06.2025, verwiesen aus der Ratssitzung am 10.07.2025

3. 03.03.2026 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 7.1.1 zurückgezogen: Die Antragstellenden haben den Antrag zurückgenommen. Abgestimmt wird darüber nicht mehr. Anträge

   Änderungsantrag der AfD-Ratsgruppe zur Drucks.-Nr. 10613/2020-2025 (verwiesen aus der Ratssitzung am 10.07.2025))

   zu: Ärztliche Versorgung nachhaltig sichern (Antrag der CDU-Fraktion vom 26.06.2025, verwiesen aus der Ratssitzung am 10.07.2025)

4. 03.03.2026 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 7.2 zusammen mit anderem Punkt: Im Ratsinformationssystem: „mit anderem Punkt zusammen beraten“. Gemeinsam mit einem anderen Tagesordnungspunkt behandelt. Das Ergebnis steht bei jenem Punkt. Anträge

   • Linke

   Einrichtung einer "Sozialen Wohnraumvermittlung (Kölner Modell)"

   Antrag der Fraktion Die Linke vom 13.01.2026, verwiesen aus der Ratssitzung am 22.01.2026

5. 03.03.2026 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 7.2.1 zusammen mit anderem Punkt: Im Ratsinformationssystem: „mit anderem Punkt zusammen beraten“. Gemeinsam mit einem anderen Tagesordnungspunkt behandelt. Das Ergebnis steht bei jenem Punkt. Anträge

   • LiB

   Antrag von Herrn Gugat [Einzelvertreter LiB] zur Drucks.-Nr. 0310/2025-2030

   verwiesen aus der Ratssitzung am 22.01.2026

   zu: Einrichtung einer "Sozialen Wohnraumvermittlung (Kölner Modell)" (Antrag der Fraktion Die Linke vom 13.01.2026, verwiesen aus der Ratssitzung am 22.01.2026)

6. 03.03.2026 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 7.2.2 zusammen mit anderem Punkt: Im Ratsinformationssystem: „mit anderem Punkt zusammen beraten“. Gemeinsam mit einem anderen Tagesordnungspunkt behandelt. Das Ergebnis steht bei jenem Punkt. Anträge Nachtrag

   • CDU
   • SPD

   Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und SPD zu Drs.-Nr. 0310/2025-2030 vom 27.02.2026

   zu: Einrichtung einer "Sozialen Wohnraumvermittlung (Kölner Modell)" (Antrag der Fraktion Die Linke vom 13.01.2026, verwiesen aus der Ratssitzung am 22.01.2026)

7. 03.03.2026 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 7.2.2.1 zusammen mit anderem Punkt: Im Ratsinformationssystem: „mit anderem Punkt zusammen beraten“. Gemeinsam mit einem anderen Tagesordnungspunkt behandelt. Das Ergebnis steht bei jenem Punkt. Anträge Nachtrag

   • Grüne

   Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 02.03.2026 zum Änderungsantrag Drs.-Nr. 0781/2025-2030

   zu: Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und SPD zu Drs.-Nr. 0310/2025-2030 vom 27.02.2026

8. 03.03.2026 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 7.2.3 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge einstimmig beschlossen

   Einrichtung einer "Sozialen Wohnraumvermittlung" - Zusammenfassung der Anträge in der Sitzung

   Die Bielefelder Stadtverwaltung wurde einstimmig beauftragt, bestehende Angebote zur Wohnungsvermittlung und zum Konzept Housing First…

   zu: Einrichtung einer "Sozialen Wohnraumvermittlung (Kölner Modell)" (Antrag der Fraktion Die Linke vom 13.01.2026, verwiesen aus der Ratssitzung am 22.01.2026)

9. 11.03.2025 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 4.2.2 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge Nachtrag mit Mehrheit beschlossen

   • SPD
   • Grüne
   • Linke

   Selbstbestimmt statt Bezahlkarte! Opt-Out-Regelung zur Bezahlkarte für Geflüchtete in Bielefeld (Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vom 25.02.2025) - Verweisung aus der Ratssitzung am 06.03.2025

   Der Ausschuss beschloss mit Mehrheit, die landesrechtliche Ausnahmeregelung zu nutzen, um die Bezahlkarte für Geflüchtete im Stadtgebiet…

10. 11.03.2025 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 4.2.2.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge Nachtrag mit Mehrheit abgelehnt

    • FDP

    Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu Drucks.-Nr. 9672/2020-2025 - Verweisung aus der Ratssitzung am 06.03.2025

    Ein Änderungsantrag zur flächendeckenden Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete in Bielefeld wurde mit Mehrheit abgelehnt. Damit…

    zu: Selbstbestimmt statt Bezahlkarte! Opt-Out-Regelung zur Bezahlkarte für Geflüchtete in Bielefeld (Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Li...

11. 04.12.2024 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 4.1 beraten, Entscheidung folgt: Im Ratsinformationssystem: „1. Lesung“. Beraten, aber noch nicht entschieden. Die Entscheidung fällt in einer späteren Sitzung – üblich bei Haushalt und großen Vorhaben. Anträge 1. Lesung

    • CDU

    Zielgerichtete Prävention (Antrag der CDU-Fraktion vom 05.11.2024) - Verweisung aus der Ratssitzung am 14.11.2024

12. 04.12.2024 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 4.1.1 beraten, Entscheidung folgt: Im Ratsinformationssystem: „1. Lesung“. Beraten, aber noch nicht entschieden. Die Entscheidung fällt in einer späteren Sitzung – üblich bei Haushalt und großen Vorhaben. Anträge 1. Lesung

    Änderungsantrag der AfD-Ratsgruppe zur Drucks.-Nr. 9011/2020-2025 - Verweisung aus der Ratssitzung am 14.11.2024

    zu: Zielgerichtete Prävention (Antrag der CDU-Fraktion vom 05.11.2024) - Verweisung aus der Ratssitzung am 14.11.2024

13. 04.12.2024 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 4.1.2 beraten, Entscheidung folgt: Im Ratsinformationssystem: „1. Lesung“. Beraten, aber noch nicht entschieden. Die Entscheidung fällt in einer späteren Sitzung – üblich bei Haushalt und großen Vorhaben. Anträge Nachtrag 1. Lesung

    • LiB

    Änderungsantrag der Lokaldemokratie in Bielefeld zur Drucks.-Nr. 9011/2020-2025 vom 04.12.2024

    zu: Zielgerichtete Prävention (Antrag der CDU-Fraktion vom 05.11.2024) - Verweisung aus der Ratssitzung am 14.11.2024

14. 08.09.2022 · Digitalisierungsausschuss · TOP 4.1 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge einstimmig beschlossen

    • CDU
    • SPD
    • Grüne
    • FDP

    Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, SPD, Bündnis90/Die GRÜNEN, Die LINKE und FDP "Einführung von Livestream bei öffentlichen Ratssitzungen"

    Bürgerinnen und Bürger können die Ratssitzungen dadurch künftig direkt von zu Hause oder unterwegs mitverfolgen.

15. 16.07.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 2.10 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • PARTEI

    Transparenz der Ratsarbeit - fehlende Niederschriften der Ratssitzungen seit Oktober 2024

    Anfrage von Frau Oberbäumer [Einzelvertreterin Die Partei] vom 08.07.2026

    …Ende 2024 keine Niederschriften der Ratssitzungen mehr veröffentlicht wurden und Rats-TV eingestellt worden ist. Sie möchte die Gründe für…

16. 03.03.2026 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 5.7 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.

    • Linke

    Antwort der Verwaltung zur Anfrage der Fraktion Die Linke vom 02.12.2025 aus der Ratssitzung vom 11.12.2025 zum Thema „Entwicklung Obdachlosigkeit und Wohnungslosig-keit in Bielefeld“ (Drs.-Nr. 0131/2025-2030)

    Die Fraktion Die Linke fragt nach der Entwicklung von Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit in Bielefeld in den vergangenen zwei Jahren…

    zu: Entwicklung Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit in Bielefeld (Anfrage der Fraktion Die Linke vom 02.12.2025)

17. 03.03.2026 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 5.8 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.

    • Linke

    Antwort der Verwaltung zur Anfrage der Fraktion Die Linke vom 02.12.2025 aus der Ratssitzung vom 11.12.2025 zum Thema „Sachstand zu öffentlichen Toiletten in Bielefeld“ (Drs.-Nr. 0132/2025-2030)

    Die Ratsfraktion Die Linke erkundigt sich nach dem aktuellen Sachstand zu Prüfaufträgen und Sofortmaßnahmen für den Ausbau öffentlicher…

    zu: Sachstand zu öffentlichen Toiletten in Bielefeld (Anfrage der Fraktion Die Linke vom 02.12.2025)

18. 03.03.2026 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 5.9 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.

    • CDU

    Antwort der Verwaltung zur Anfrage der CDU-Fraktion vom 15.01.2026 aus der Ratssitzung vom 22.01.2026 zum Thema „Notfallvorsorge" (Drs.-Nr. 0328/2025-2030)

    Vor dem Hintergrund eines Stromausfalls in Berlin fragt die CDU-Fraktion, wie Bielefeld auf einen großflächigen und länger andauernden…

    zu: Notfallvorsorge (Anfrage der CDU-Fraktion vom 15.01.2026)

19. 03.03.2026 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 5.10 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.

    • SPD

    Antwort der Verwaltung zur Anfrage der SPD-Fraktion vom 05.01.2026) aus der Ratssitzung vom 22.01.2026 zur Umsetzung des Prüfauftrages zum Azubi-Wohnheim in Bielefeld (Drs.-Nr. 0272/2025-2030)

    Die SPD-Fraktion erkundigt sich nach den bisherigen Prüfschritten und Ergebnissen zur Umsetzung eines eigenständigen Azubi-Wohnheims in…

    zu: Umsetzung des Prüfauftrages zum Azubi-Wohnheim in Bielefeld (Anfrage der SPD-Fraktion vom 05.01.2026)

20. 03.03.2026 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 5.11 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.

    Antwort der Verwaltung zur Anfrage der AfD-Fraktion vom 10.01.2026 aus der Ratssitzung vom 22.01.2026 zu Anzahl, Meldestatus und Kosten der Asylsuchenden in Bielefeld (Drs.-Nr. 0279/2025-2030)

    Die AfD-Fraktion erkundigt sich nach der Anzahl, den Herkunftsländern und dem Meldestatus von Asylsuchenden in Bielefeld. Zudem fragt sie…

    zu: Anzahl, Meldestatus und Kosten der Asylsuchenden in Bielefeld (Anfrage der AfD-Fraktion vom 10.01.2026)