Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 06.09.2023 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 3.4 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.

   Raumüberlassung an Organisationen

   Anfrage der FDP-Fraktion vom 30.08.2023

2. 14.11.2024 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 4 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage mit großer Mehrheit beschlossen

   Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung für die Überlassung von Sitzungsräumen der Stadt Bielefeld an Dritte

   Der Rat hat die Benutzungs- und Entgeltordnung für die Überlassung von städtischen Sitzungsräumen an Dritte mit großer Mehrheit geändert.…

3. 29.08.2023 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 3.5 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

   • CDU

   Nutzung von Räumlichkeiten des Grünen Würfels durch Mitglieder der Gruppierung „Letzte Generation“ am 12.08.2023

   Anfrage der CDU-Ratsfraktion vom 21.08.2023

   …Konsequenzen gezogen und wie künftig Raumüberlassungen an Organisationen verhindert werden, die Gesetzesverstöße begehen.