Gefragt
Die CDU-Ratsfraktion fragt, wann der Verwaltung bekannt war, dass die Gruppierung „Letzte Generation“ am 12. August 2023 Räume im Grünen Würfel nutzte. Zudem möchte sie wissen, welche Konsequenzen gezogen und wie künftig Raumüberlassungen an Organisationen verhindert werden, die Gesetzesverstöße begehen.
Antwort der Verwaltung
Die Verwaltung erklärt, dass die Räume Mitte Juli 2023 für eine offene vegane „Küche für alle“ vergeben wurden, die von mehreren Initiativen getragen wurde. Am 17. Juli gab es zwar einen anfänglichen Kontakt zu einer Person der „Letzten Generation“, die lose Verbindung wurde jedoch bei der Entscheidung nicht ausreichend gewichtet. Als Konsequenz wurden die Nutzungsregeln überarbeitet: Gruppen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, verboten sind oder strafbewehrtes Verhalten fördern, dürfen die Räume künftig nicht mehr nutzen. Zudem werden die Abläufe mit dem Trägerverbund weiter standardisiert.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.
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· Stadtbezirk Sennestadt
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Gasthaus Deppe
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