Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 30.04.2026 · Bezirksvertretung Jöllenbeck · TOP 8 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   Innenbereichssatzung „Am Johannisbach, Weißes Feld, Untere Wende / Theesen“ – Stadtbezirk Jöllenbeck – Satzungsbeschluss

   …zusammenhängend bebauten Gebiets, um Rechtssicherheit für künftige Bauvorhaben zu schaffen.

2. 17.03.2022 · Bezirksvertretung Dornberg · TOP 3.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • CDU

   Wagen- und Bretterbudensiedlung "Wagabanda"

   Anfrage der CDU-Fraktion vom 27.01.2022

   Die CDU-Fraktion erkundigt sich nach der finalen Rechtssicherheit der Wagensiedlung „Wagabanda“ im Naturschutzgebiet westlich des…

3. 08.10.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 14 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   Innenbereichssatzung "Leihkamp / Babenhausen" - Stadtbezirk Dornberg - Satzungsbeschluss

   …klar vom Außenbereich ab und schafft Rechtssicherheit für mögliche künftige Bauanfragen auf bislang unbebauten Flächen.

4. 23.04.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 13 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   Innenbereichssatzung "Fingerhutweg/Auf der Grundheide" -Stadtbezirk Senne- Satzungsbeschluss

   …ab und schafft dadurch Planungs- und Rechtssicherheit für Anwohnende und Bauinteressierte.

   Zuvor beraten: Bezirksvertretung Senne (19.03.2026)

5. 21.01.2026 · Wahlprüfungsausschuss · TOP 6 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   Beschlussfassung über die Gültigkeit der • Wahl der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters am 14. September 2025 und Stichwahl am 28. September 2025 • Wahl des Rates am 14. September 2025 • Wahl der Bezirksvertretungen am 14. September 2025 • Integrationsratswahl am 14. September 2025

   …und Bürger herrscht damit endgültige Rechtssicherheit über die Ergebnisse der Kommunalwahlen 2025.

6. 07.06.2023 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 3.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • FDP

   Folgen einer Ablehnung der Finanzierungsvereinbarung

   Anfrage der FDP-Fraktion vom 25.05.2023

   Die FDP-Fraktion erkundigt sich nach den rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen, falls eine Finanzierungsvereinbarung für moBiel nicht…

7. 21.03.2023 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 5.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • FDP

   Umbau der Straße Johannistal

   Anfrage FDP-Fraktion vom 13.02.2023

   Die FDP fragt, ob das Rechtsamt die Einschätzung des Amtes für Verkehr zur Rechtssicherheit beim Umbau der Straße Johannistal bestätigt.…

   Zuvor beraten: Stadtentwicklungsausschuss (22.02.2023)

8. 18.06.2020 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 24 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   Neufassung der Entgeltordnung der Stadt Bielefeld für die Gestellung von Brandsicherheitswachen und die Erbringung freiwilliger Leistungen der Feuerwehr

   Die Anpassung sorgt für Rechtssicherheit und gleicht die Gebührensätze an das geltende Landesrecht sowie die neue Kostenersatzsatzung an.…