Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 23.06.2021 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 7.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Informationsvorlage

   Einschätzung der Verwaltung zur Rechtswirksamkeit des Garnisonsvertrags unter Betrachtung der zurückliegenden Rechtsstreitigkeiten

   zu: Antrag der BISS, des Sozialforums Bielefeld und des CVD OWL auf Verabschiedung einer Resolution zur Restitution der Kasernengelände Rochdale und Catterick im Bü...

2. 14.05.2025 · Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz · TOP 3.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • CDU

   Verwaltungskosten zur Umsetzung der Baumschutzsatzung

   Anfrage der CDU vom 05.05.2025

   …zusätzliche Ausgaben durch Rechtsstreitigkeiten entstanden sind.

3. 16.11.2021 · Schul- u. Sportausschuss · TOP 2.3.1 Anfragen

   • CDU

   Eingeschränkte Nutzungsmöglichkeit Seidensticker Halle

   Anfrage der CDU-Ratsfraktion vom 05.11.2021

   Die CDU-Ratsfraktion erkundigt sich nach dem aktuellen Sachstand und dem Zeitplan zur Instandsetzung der Laufbahn in der Seidensticker…

4. 10.09.2026 · Bezirksvertretung Mitte · TOP 4.6 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

   • Grüne

   Abbau des Basketballkorbs in den Sommerferien / Gertrud- Bäumer Realschule

   Anfrage der Bündnis 90/Die Grünen vom 20.08.2026

   Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich nach den Gründen für die Demontage des Basketballkorbs auf dem Schulhof der…

5. 08.09.2026 · Schul- u. Sportausschuss · TOP 3.3.6 Anfragen

   • FDP

   Streckenberechnung zur Feststellung der Anspruchsberechtigung für das Deutschlandticket Schule

   Anfrage der Fraktion FDP vom 01.09.2026

   …die Verwaltung und nach der Anzahl von Rechtsstreitigkeiten.

6. 19.12.2024 · Schul- u. Sportausschuss · TOP 3.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • CDU

   Anfrage der CDU-Fraktion "Haus des Handwerks"

   …Auswirkungen eines möglichen Rechtsstreits zum Denkmalschutz sowie der nötigen Verlegung einer Fernwärmeleitung auf die geplanten…

   Zuvor beraten: Betriebsausschuss Immobilienservicebetrieb (19.12.2024)

7. 14.11.2024 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 18 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   Umgang mit den Ansprüchen aus dem Garnisonsvertrag

   Damit wird ein langwieriger Rechtsstreit vermieden und das Areal kann städtebaulich genutzt werden.

8. 16.09.2021 · Bezirksvertretung Stieghorst · TOP 4.3 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • FDP

   Ansprechpartner Herderstraße

   Die Fraktion der FDP erkundigt sich nach dem aktuellen Stand des Rechtsstreits um eine Allgemeinverfügung in der Herderstraße. Zudem fragt…

9. 20.02.2020 · Bezirksvertretung Brackwede · TOP 4.9 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • Linke

   Niederflurstadtbahn in der Hauptstraße

   Anfrage der Vertreterin "Die Linke" vom 10.02.2020

   …führt sie an, dass damit jahrelange Rechtsstreite vermieden und Haltestellen auch barrierefrei von Bussen mitgenutzt werden könnten.