Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 25.03.2021 · Bezirksvertretung Jöllenbeck · TOP 4.3 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • SPD

   Straßenreinigung im Quartier Oberlohmannshof

   Anfrage der SPD-Fraktion v. 11.03.2021

   …zur Erfüllung der Reinigungspflicht herangezogen werden kann, da dort sichtbar keine Reinigung stattfindet.

2. 15.10.2026 · Bezirksvertretung Heepen · TOP 11 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   46. Änderungssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Bielefeld (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung)

   …Klarstellungen und Regelungen zur Reinigungspflicht für Eigentümer, wie etwa am Murmelweg.

3. 31.10.2024 · Bezirksvertretung Schildesche · TOP 11 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   44. Änderungssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Bielefeld (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung)

   …der Carl-von-Ossietzky-Straße die Reinigungspflicht künftig auf die anliegenden Grundstückseigentümer übertragen werden.

4. 31.10.2024 · Bezirksvertretung Stieghorst · TOP 11 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   44. Änderungssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Bielefeld (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung)

   Damit wird unter anderem die Reinigungspflicht für einen Stichweg an der Straße Wietkamp auf die Eigentümer der anliegenden Grundstücke…

5. 25.05.2023 · Bezirksvertretung Jöllenbeck · TOP 8.4 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • SPD

   Regelmäßige Straßenreinigung im Oberlohmannshof

   Anfrage der SPD-Fraktion v. 13.05.2023

   Die SPD-Fraktion fragt, ob der Umweltbetrieb Maßnahmen ergriffen hat, um Eigentümergesellschaften im Oberlohmannshof zu einer regelmäßigen…