Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 13.02.2024 · Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz · TOP 4.3 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • CDU

   Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse - Bedeutung für die kommunale Wärmeplanung in Bielefeld

   Anfrage der CDU vom 20.12.2023

   Die CDU-Ratsfraktion fragt nach den Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Schuldenbremse auf die Finanzierbarkeit der…

   Zuvor beraten: Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz (09.01.2024)

2. 01.03.2022 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 5.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit großer Mehrheit abgelehnt

   • FDP

   Antrag der FDP-Fraktion zur kommunalen Schuldenbremse

   Der Finanz- und Personalausschuss lehnte einen Antrag auf Erarbeitung einer kommunalen Schuldenbremse mit großer Mehrheit ab. Damit wird die…