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Finanz- und Personalausschuss · 1. März 2022 · TOP 5.1

Antrag der FDP-Fraktion zur kommunalen Schuldenbremse

Mit großer Mehrheit abgelehnt
  • FDP

Worum es geht

Der Finanz- und Personalausschuss lehnte einen Antrag auf Erarbeitung einer kommunalen Schuldenbremse mit großer Mehrheit ab. Damit wird die Stadtverwaltung nicht beauftragt, eine entsprechende finanzpolitische Nachhaltigkeitssatzung zur Begrenzung von Krediten vorzulegen.

Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.

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Termine aus den Kalendern der Parteien, automatisch abgerufen – Angaben ohne Gewähr.