Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 06.10.2026 · Anregungs- und Beschwerdeausschuss · TOP 4.2 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Vorlage § 24 GO NRW einstimmig beschlossen

   Gewalt durch Sicherheitspersonal von moBiel

   Der Anregungs- und Beschwerdeausschuss hat eine Beschwerde zu Vorwürfen über Gewalt durch das Sicherheitspersonal von moBiel einstimmig…

2. 26.09.2024 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 1.2.2 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit großer Mehrheit abgelehnt

   Sicherheitsstrategie verbessern und konsequent umsetzen (Änderungsantrag der Ratsgruppe AfD vom 10.09.2024) - 2. Lesung

   …gut sichtbare Videoüberwachungen, mehr Sicherheitspersonal im öffentlichen Nahverkehr sowie Berichte über Straftäter ohne deutschen Pass.

   zu: Sicherheitsstrategie verbessern und konsequent umsetzen (Antrag der CDU-Fraktion vom 27.08.2024) - 2. Lesung

   Zuvor beraten: Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (11.09.2024)

3. 18.04.2024 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.2.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge Nachtrag mit großer Mehrheit abgelehnt

   Änderungsantrag der AfD-Ratsgruppe zu Drucks.-Nr. 7856/2020-2025

   Der Antrag forderte unter anderem mehr Sicherheitspersonal und Videoüberwachung im Nahverkehr sowie ein digitales Bürger-Sicherheitsportal.

   zu: Steigender Kriminalität endlich begegnen - Mehr Sicherheit für Bielefeld (Antrag der FDP-Fraktion vom 09.04.2024)

4. 06.03.2024 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 6.2.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit großer Mehrheit abgelehnt

   • CDU

   Ganzheitliches Sicherheits- und Ordnungskonzept (Änderungsantrag der Ratsgruppe AfD zum Antrag der CDU, Drucks. 7155/2020-2025, vom 21.01.2024) - (2. Lesung)

   …auf Waffenverbotszonen sowie mehr Sicherheitspersonal und eine Überprüfung der Videoüberwachung im Nahverkehr. Es bleibt damit beim…

   zu: Ganzheitliches Sicherheits- und Ordnungskonzept für Bielefeld (Antrag der CDU-Fraktion vom 20.11.2023) - (3. Lesung)

   Zuvor beraten: Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (24.01.2024)

5. 01.09.2020 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 9 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   Radstation Hauptbahnhof hier: Erhöhung des Betriebskostenzuschusses

   …sowie Mehrausgaben für Sicherheitspersonal, Instandhaltung und Marketing ausgeglichen.