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1. 23.04.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.8.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge Nachtrag mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehnt

   • Linke

   Änderungsantrag der Fraktion Die Linke zur Drucks.-Nr. 1075/2025-2030

   Ein Änderungsantrag der Fraktion Die Linke zur geplanten Resolution über das Ordnungsbehördengesetz wurde vom Rat mehrheitlich abgelehnt.…

   zu: Resolution für ein praxistaugliches Ordnungsbehördengesetz in Nordrhein-Westfalen (Antrag der Fraktionen von CDU und SPD vom 14.04.2026)

2. 26.09.2024 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 1.2.2 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit großer Mehrheit abgelehnt

   Sicherheitsstrategie verbessern und konsequent umsetzen (Änderungsantrag der Ratsgruppe AfD vom 10.09.2024) - 2. Lesung

   Der Ausschuss hat einen Änderungsantrag zur Sicherheitsstrategie mit großer Mehrheit abgelehnt. Gefordert wurden darin gut sichtbare…

   zu: Sicherheitsstrategie verbessern und konsequent umsetzen (Antrag der CDU-Fraktion vom 27.08.2024) - 2. Lesung

   Zuvor beraten: Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (11.09.2024)

3. 18.04.2024 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.2.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge Nachtrag mit großer Mehrheit abgelehnt

   Änderungsantrag der AfD-Ratsgruppe zu Drucks.-Nr. 7856/2020-2025

   Ein Änderungsantrag der AfD-Ratsgruppe zur kommunalen Sicherheitspolitik wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Der Antrag forderte unter…

   zu: Steigender Kriminalität endlich begegnen - Mehr Sicherheit für Bielefeld (Antrag der FDP-Fraktion vom 09.04.2024)