Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 18.03.2021 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 8 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   Verzicht auf Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie sowie für Warenauslagen und Dachaufsteller für den Zeitraum 01.01.2021 - 31.12.2021

   Der Rat hat einstimmig beschlossen, im gesamten Jahr 2021 auf Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie, Dachaufsteller und…

   Zuvor beraten: Stadtentwicklungsausschuss (09.03.2021) · Finanz- und Personalausschuss (09.03.2021)

2. 18.03.2021 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 8.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehnt

   • CDU

   Verzicht auf Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie, Dachaufsteller und Warenauslage

   Antrag der CDU-Fraktion vom 17.03.2021

   Ein Antrag, den Verzicht auf Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie, Dachaufsteller und Warenauslagen direkt bis Ende 2022 zu…

   zu: Verzicht auf Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie sowie für Warenauslagen und Dachaufsteller für den Zeitraum 01.01.2021 - 31.12.2021

3. 06.02.2025 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 11 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   4. Änderungssatzung zur Sondernutzungssatzung der Stadt Bielefeld vom 13.10.2011 - Herabsetzung der Sondernutzungsgebühren für Veranstaltungen in der Zone 4 auf 25 % des Ansatzes befristet vom 01.01.2025 bis zum 31.12.2026

   Der Rat hat einstimmig beschlossen, die Sondernutzungsgebühren für Veranstaltungen in der Zone 4 für die Jahre 2025 und 2026 auf 25…

   Zuvor beraten: Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (29.01.2025) · Finanz- und Personalausschuss (28.01.2025) · Stadtentwicklungsausschuss (21.01.2025) und 10 weitere

4. 14.12.2023 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 4.1 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge einstimmig beschlossen

   • CDU

   Antrag der CDU-Fraktion zum Haushalt 2024 Sondernutzungsgebühren

   Der Rat der Stadt hat beschlossen, auch im Jahr 2024 auf die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie zu verzichten.…

   Zuvor beraten: Finanz- und Personalausschuss (14.12.2023) · Finanz- und Personalausschuss (21.11.2023)

5. 15.06.2023 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 11 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   3. Änderungssatzung zur Sondernutzungssatzung vom 13.10.2011 - Herabsetzung der Sondernutzungsgebühren für Veranstaltungen in der Zone 4 auf 25 % des Ansatzes befristet vom 01.04.2023 bis zum 31.12.2023

   Der Rat hat eine Änderung der Sondernutzungssatzung einstimmig beschlossen, wodurch die Gebühren für Veranstaltungen in der Zone 4 befristet…

   Zuvor beraten: Stadtentwicklungsausschuss (06.06.2023) · Finanz- und Personalausschuss (06.06.2023) · Bezirksvertretung Mitte (01.06.2023) und 9 weitere

6. 09.09.2021 · Bezirksvertretung Gadderbaum · TOP 4.4 Anfragen

   • SPD

   Sondernutzungsgebühren für E-Scooter auf Gadderbaumer Straßen

   Anfrage der SPD Fraktion

   Die SPD-Fraktion fragt nach dem Sachstand bei der Erhebung von Sondernutzungsgebühren für gewerbliche E-Scooter auf den Straßen in…

7. 29.04.2021 · Bezirksvertretung Gadderbaum · TOP 4.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • Grüne

   Sondernutzungsgebühren für E-Scooter von gewerblichen Anbietern auf Gadderbaumer Straßen

   Anfrage der Fraktion "Bündnis90/Die Grünen"

   …auf Straßen im Stadtbezirk Gadderbaum Sondernutzungsgebühren erhoben werden. Als Hintergrund verweist sie auf Behinderungen für Fußgänger…

8. 12.06.2025 · Bezirksvertretung Brackwede · TOP 5.2 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge einstimmig beschlossen

   • CDU

   Verzicht auf Sondernutzungsgebühren

   Antrag der CDU-Fraktion

   Die Bezirksvertretung Brackwede hat einstimmig beschlossen, die Verwaltung um Prüfung zu bitten, ob Gastronomiebetriebe an der Hauptstraße…

9. 07.05.2026 · Bezirksvertretung Brackwede · TOP 18.9 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.

   Verzicht auf Sondernutzungsgebühren

   BVBW vom 12.06.2026, TOP 5.2

10. 11.09.2024 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 4.2 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge abweichend vom Beschlussvorschlag mit großer Mehrheit beschlossen

    • CDU

    Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung

    Antrag der CDU-Fraktion vom 29.08.2024

    …mit großer Mehrheit eine Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung beschlossen, wobei die Entscheidung abweichend vom ursprünglichen…

11. 03.09.2020 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 5.6 in Teilen abgestimmt: Im Ratsinformationssystem: „getrennte Abstimmung“. Über einzelne Teile wurde getrennt abgestimmt. Die Teilergebnisse stehen im Protokoll. Anträge

    • CDU

    Verzicht auf Sondernutzungsgebühren bei Stadtfesten

    Antrag der CDU-Fraktion vom 24.08.2020

12. 10.07.2025 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 2.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

    • Grüne

    Vorbereitung und Durchführung von dezentralen Stadtteilfesten

    Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 03.07.2025

    …Wegen zur Senkung oder Befreiung von Sondernutzungsgebühren.

13. 09.07.2025 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 3.4 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

    • FDP

    Gebühren für nicht-kommerzielle Straßen- und Nachbarschaftsfeste

    Anfrage der FDP-Fraktion vom 30.06.2025

    Die FDP-Fraktion fragt, welche Möglichkeiten aus Sicht der Verwaltung bestehen, um die Gebühren für nicht-kommerzielle Straßen- und…

14. 22.03.2023 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 3.2 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen

    • CDU

    Sondernutzungsgebühr

    Antrag der CDU-Fraktion vom 09.03.2023

    Die CDU-Fraktion beantragte, die Sondernutzungsgebühren für Veranstaltungen in der Zone 4 ab April 2023 auf 25 Prozent des bisherigen…

15. 02.02.2021 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 8.1 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen

    Antrag FDP zu Außengastronomie, Vergnügungssteuer

    Der Ausschuss beriet über einen Antrag zur Aussetzung von Gebühren für die Außengastronomie sowie zur Abschaffung der Vergnügungssteuer…

16. 22.05.2020 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 10 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

    Aussetzung/Erstattung von Entgelten und Gebühren vor dem Hintergrund der Corona-Krise

    Der Rat hat einstimmig beschlossen, wegen der Corona-Krise für den Juni 2020 diverse Entgelte und Beiträge auszusetzen oder zu erstatten.…

17. 05.05.2020 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 3.3 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • FDP

    Anfrage der FDP-Gruppe zu Gastronomiegebühren

    Die FDP-Gruppe erkundigt sich nach den Gebühren, die von Gastronomiebetrieben erhoben werden, sowie nach der Höhe der entsprechenden…