Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 01.07.2025 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 5.3 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • CDU

   Sparmaßnahmen in den Dezernaten (Fachämter im Bereich des Stadtentwicklungsausschusses)

   Anfrage CDU-Fraktion vom 18.03.2025

   Die CDU-Fraktion erkundigt sich mit Verweis auf die bestehende Haushaltssperre nach den geplanten Sparmaßnahmen in den Fachämtern des…

   Zuvor beraten: Stadtentwicklungsausschuss (25.03.2025)

2. 19.12.2024 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 15.3 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge Nachtrag mit Mehrheit abgelehnt

   • CDU

   Zukunftssichere Haushalte

   Antrag der CDU-Fraktion zu Drucks.-Nr. 9181/2020-2025

   …stimmte gegen die geforderten Sparmaßnahmen und Vorgaben für Ratsvorlagen.

   zu: Haushaltssatzung für den Doppelhaushalt 2025/2026 mit Haushaltsplan und Anlagen sowie Stellenplan mit Stellenübersichten

3. 05.05.2026 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 1.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit großer Mehrheit abgelehnt

   • Linke

   Haushalt 2027

   Antrag der Fraktion Die Linke vom 30.04.2026

   …Übernachtungssteuer für Hotelgäste, um Sparmaßnahmen im Sozialbereich zu vermeiden. Diese Vorgaben werden bei den weiteren…

   zu: Haushalt 2027

4. 25.03.2026 · Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz · TOP 3.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • Linke

   Klimaschutzziele der Stadtwerke Bielefeld

   Anfrage von Die Linke vom 08.03.2026

   …konkreten Maßnahmen aufgrund von Sparmaßnahmen nicht oder verspätet umgesetzt werden. Zudem fragt sie nach den veränderten…

5. 11.03.2026 · Jugendhilfeausschuss · TOP 16 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Nachtragsvorlage (Beschluss) bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen

   Einstellung der freiwilligen kommunalen Finanzierung der Familienzentren mit Ablauf des 31.12.2025

   Der Jugendhilfeausschuss hat bei einer Enthaltung beschlossen, die freiwilligen städtischen Zuschüsse für die 66 Bielefelder Familienzentren…

6. 10.07.2025 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 7.3 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   Maßnahme zur Einsparung des globalen Minderaufwands im Haushalt 2025

   Der Rat hat einstimmig beschlossen, 30.000 Euro im Haushalt 2025 einzusparen, um das städtische Budget zu entlasten und eine…

   Zuvor beraten: Finanz- und Personalausschuss (01.07.2025)

7. 10.04.2025 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.2 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge Nachtrag mit Mehrheit abgelehnt

   • CDU

   Haushaltssperre verhindern - Haushalt konsolidieren

   Antrag der CDU-Fraktion vom 01.04.2025

   Ein Antrag der CDU-Fraktion mit Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung und Vermeidung künftiger Haushaltssperren wurde vom Rat mit Mehrheit…

8. 03.12.2024 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 2.3 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge mit großer Mehrheit beschlossen

   • CDU

   Antrag der Koalition und der CDU zum Rats-TV

   Der Finanz- und Personalausschuss hat beschlossen, das Angebot Rats-TV ab dem Jahr 2025 einzustellen. Durch den Wegfall der…

9. 03.12.2024 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 2.13 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit Mehrheit abgelehnt

   • CDU

   Antrag der CDU zur zukünftigen Haushaltsführung

   …2027 ein Konzept mit konkreten Sparmaßnahmen zur Haushaltskonsolidierung vorzulegen. Auch der geforderte Verzicht auf einen globalen…

10. 21.11.2023 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 2.4.8 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge einstimmig beschlossen

    Antrag CDU freiwillige Leistungen

    …zu machen, welche Angebote bei Sparmaßnahmen bedroht wären.

11. 22.11.2021 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 9.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge Nachtrag mit großer Mehrheit abgelehnt

    Antrag FDP Sachkostenbudget

    Ein Antrag zur Deckelung bestimmter Sachkosten wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Gefordert worden waren verbindliche Obergrenzen für…