Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 15.07.2026 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 4.3 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen

   • CDU
   • SPD

   Räumlicher Mehrbedarf der Kommunalen Ausländerbehörde sowie der Stadtwache

   Antrag der Fraktionen von CDU und SPD vom 06.07.2026

   …Kommunalen Ausländerbehörde und der Stadtwache ausschließlich im Neuen Rathaus gedeckt werden kann. Untersucht werden unter anderem die…

2. 22.11.2022 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 2.9 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit Mehrheit abgelehnt

   Antrag CDU-Fraktion Stellenplan hier: Stadtwache

   Ein Antrag, bestimmte Stellen nicht für die Radstaffel vorzusehen, sondern stattdessen für die Stadtwache einzusetzen, wurde im Ausschuss…

3. 10.07.2025 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 23 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Informationsvorlage

   Stadtwache - Neuer Standort

   Zuvor beraten: Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (09.07.2025) · Finanz- und Personalausschuss (01.07.2025) · Finanz- und Personalausschuss (27.05.2025)

4. 11.09.2024 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 3.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

   • FDP

   Ordnungswidrigkeiten in Bielefeld (Anfrage FDP-Fraktion vom 10.06.2024) - 2. Lesung

   Die FDP-Fraktion fragt, wie viele und welche Ordnungswidrigkeiten der Außendienst des Ordnungsamtes im Jahr 2023 festgestellt und geahndet…

   Zuvor beraten: Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (19.06.2024)

5. 18.04.2024 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.2 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit Mehrheit abgelehnt

   • FDP

   Steigender Kriminalität endlich begegnen - Mehr Sicherheit für Bielefeld

   Antrag der FDP-Fraktion vom 09.04.2024

   …der Polizei und die Einrichtung einer Stadtwache im Grünen Würfel forderte. Ziel des Antrags war es, auf steigende Fallzahlen in der…

6. 18.03.2021 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.3 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • PARTEI

   Umgang mit Versammlungen

   Anfrage der Ratsgruppe Die PARTEI vom 09.03.2021

   Die Ratsgruppe Die PARTEI erkundigt sich nach den Absprachen zwischen Ordnungsamt und Polizei zur Einhaltung von Corona-Schutzmaßnahmen…

7. 23.01.2020 · Bezirksvertretung Mitte · TOP 4.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • SPD

   Vermehrtes Aufkommen von Ratten rund um den Kesselbrink

   Anfrage der SPD-Fraktion vom 18.11.2019

   Die SPD-Fraktion erkundigt sich nach den Maßnahmen der Stadt gegen ein vermehrtes Aufkommen von Ratten rund um den Kesselbrink.…

8. 11.12.2025 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 8.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   Sicherheit des Weihnachtsmarktes

   Anfrage der AfD-Fraktion vom 19.11.2025

   Die AfD-Ratsfraktion fragt unter Verweis auf eine Bürgeranfrage, ob größere Lücken zwischen den Sicherheitspollern am Jahnplatz die…

9. 26.09.2024 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 1.2.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit großer Mehrheit abgelehnt

   • FDP

   "Zunehmender Gewalt begegnen - Endlich wieder mehr Sicherheit für Bielefeld" (Antrag der FDP-Fraktion vom 09.09.2024 zum Antrag des CDU-Antrags unter TOP 4.1) - 2. Lesung

   Er sah unter anderem eine Stadtwache am Grünen Würfel, temporäre Waffenverbotszonen am Kesselbrink und an der Tüte sowie veränderte Aufgaben…

   zu: Sicherheitsstrategie verbessern und konsequent umsetzen (Antrag der CDU-Fraktion vom 27.08.2024) - 2. Lesung

   Zuvor beraten: Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (11.09.2024)

10. 24.01.2024 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 5.4 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • FDP

    Sicherheit im Bahnhofsviertel (Anfrage der FDP-Fraktion vom 22.11.2023) - 2. Lesung -

    Die FDP-Fraktion fragt nach den Maßnahmen der Verwaltung zur Gewährleistung der Sicherheit im Bahnhofsviertel. Zudem erkundigt sie sich nach…

    Zuvor beraten: Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (29.11.2023)

11. 26.08.2021 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 4.6 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit Mehrheit abgelehnt

    • CDU

    Ordnung und Sicherheit in Bielefeld

    Antrag der CDU-Fraktion vom 17.08.2021

    Der Rat lehnte einen Antrag zur Erarbeitung eines Sicherheits-Masterplans, zum Einsatz mobiler Stadtwachen an zentralen Plätzen und zur…