Gefragt
Die FDP-Fraktion fragt, wie viele und welche Ordnungswidrigkeiten der Außendienst des Ordnungsamtes im Jahr 2023 festgestellt und geahndet hat. Zudem erkundigt sie sich gesondert nach den Zahlen für den Kesselbrink.
Antwort der Verwaltung
Die Verwaltung legt detaillierte Statistiken der Einsätze von Stadtwache und Kommunalem Ordnungsdienst vor, verweist jedoch darauf, dass Zahlen des Verkehrsüberwachungsdienstes nicht enthalten sind. Oftmals werden Situationen bereits durch direkte Ansprachen gelöst, sodass es nicht immer zu Buß- oder Verwarngeldern kommt. Neben den Verwarn- und Bußgeldern weist das Ordnungsamt auch Platzverweise, Zwangsmaßnahmen und Sicherstellungen sowie die geleisteten Streifenstunden aus.
- 2023 verzeichneten Stadtwache und Ordnungsdienst stadtweit insgesamt 8.192 Einsätze.
- Aus den Einsätzen resultierten stadtweit 1.572 Verwarngelder und 762 Bußgeldanzeigen.
- Auf den Kesselbrink entfielen 107 Einsätze mit 34 Verwarngeldern und 26 Bußgeldanzeigen.
- Für Bestreifungen fielen 3.324 Einsatzstunden an, davon 793 Stunden am Kesselbrink.
- In 21 Fällen wurden Beschäftigte des Außendienstes so angegangen, dass Strafanzeige gestellt wurde, davon zweimal am Kesselbrink.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.
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Termine aus den Kalendern der Parteien, automatisch abgerufen – Angaben ohne Gewähr.