Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 27.05.2021 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 3.1 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge mit großer Mehrheit beschlossen

   Antrag CDU, SPD, Bündnis 90/Die GRÜNEN, Die LINKE zur Umstellung der Vergnügungssteuer für Tanzveranstaltungen

   Der Finanzausschuss hat mit großer Mehrheit einen Antrag zur Umstellung der Vergnügungssteuer für Tanzveranstaltungen beschlossen. Damit…

   zu: Prüfauftrag zur Umstellung der Vergnügungssteuer für Tanzveranstaltungen auf eine reine Pauschalbesteuerung nach Quadratmetern Fläche

   Zuvor beraten: Finanz- und Personalausschuss (18.05.2021)

2. 27.05.2021 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 3.2 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge Nachtrag mit großer Mehrheit abgelehnt

   • FDP

   Antrag der FDP-Fraktion zur Abschaffung der Vergnügungssteuer für Tanzveranstaltungen

   Ein Antrag auf vollständige Abschaffung der Vergnügungssteuer für Tanzveranstaltungen ist mit großer Mehrheit abgelehnt worden. Damit müssen…

   zu: Prüfauftrag zur Umstellung der Vergnügungssteuer für Tanzveranstaltungen auf eine reine Pauschalbesteuerung nach Quadratmetern Fläche

3. 27.05.2021 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 10 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Informationsvorlage abweichend vom Beschlussvorschlag mit großer Mehrheit beschlossen

   Prüfauftrag zur Umstellung der Vergnügungssteuer für Tanzveranstaltungen auf eine reine Pauschalbesteuerung nach Quadratmetern Fläche

   Der Rat hat einen Beschluss zur Vergnügungssteuer für Tanzveranstaltungen abweichend von der Verwaltungsvorlage mit großer Mehrheit gefasst.…

   Zuvor beraten: Finanz- und Personalausschuss (09.03.2021)

4. 27.05.2021 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 10.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Nachtragsvorlage (Information)

   Prüfauftrag zur Umstellung der Vergnügungssteuer für Tanzveranstaltungen auf eine reine Pauschalbesteuerung nach Quadratmetern Fläche

   zu: Prüfauftrag zur Umstellung der Vergnügungssteuer für Tanzveranstaltungen auf eine reine Pauschalbesteuerung nach Quadratmetern Fläche

   Zuvor beraten: Finanz- und Personalausschuss (27.05.2021) · Finanz- und Personalausschuss (18.05.2021)

5. 27.05.2021 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 10.2 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. mit großer Mehrheit abgelehnt

   Änderungsantrag FDP

   Der Rat der Stadt Bielefeld hat einen Änderungsantrag der FDP-Fraktion mit großer Mehrheit abgelehnt. Weitere inhaltliche Details zu dem…

   zu: Prüfauftrag zur Umstellung der Vergnügungssteuer für Tanzveranstaltungen auf eine reine Pauschalbesteuerung nach Quadratmetern Fläche

6. 03.09.2020 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 5.5 in Teilen abgestimmt: Im Ratsinformationssystem: „getrennte Abstimmung“. Über einzelne Teile wurde getrennt abgestimmt. Die Teilergebnisse stehen im Protokoll. Anträge

   • CDU

   Aussetzung der Vergnügungssteuer für Tanzveranstaltungen in Corona-Zeiten

   Antrag der CDU-Fraktion vom 24.08.2020

7. 05.05.2020 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 3.5 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • FDP

   Anfrage der FDP-Gruppe zur Vergnügungssteuer

   Die FDP-Gruppe erkundigt sich nach den Einnahmen aus der Vergnügungssteuer für Tanzveranstaltungen und Spielautomaten. Zudem fragt sie…

8. 19.12.2024 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • SPD

   Vergnügungssteuer Tanz

   Anfrage der SPD-Fraktion vom 05.12.2024

   …Umland mit der Vergnügungssteuer auf Tanzveranstaltungen. Hintergrund ist die bundesweite Diskussion über ein Clubsterben und die Frage, wie…

9. 19.12.2024 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 15.2.1 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge Nachtrag mit Mehrheit beschlossen

   • SPD
   • Grüne
   • Linke

   gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zu Drucks.-Nr. 9181/2020-2025

   Der Rat hat mit Mehrheit entschieden, die Vergnügungssteuer für Tanzveranstaltungen auch in den Jahren 2025 und 2026 auszusetzen. Der…

   zu: Haushaltssatzung für den Doppelhaushalt 2025/2026 mit Haushaltsplan und Anlagen sowie Stellenplan mit Stellenübersichten

10. 03.12.2024 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 2.17 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit Mehrheit abgelehnt

    • CDU

    Antrag der CDU zur Abschaffung Vergnügungssteuer Tanz

    Der Finanz- und Personalausschuss lehnte einen Antrag ab, die Vergnügungssteuer auf Tanzveranstaltungen endgültig abzuschaffen. Auf deren…

11. 30.01.2024 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 3.1 Anfragen

    • FDP

    Anfrage der FDP Fraktion zur Vergnügungssteuer Tanz

    Die FDP-Fraktion fragt, ob die Stadtverwaltung plant, die Tanzsteuer im laufenden Jahr ab April wieder in voller Höhe zu erheben. Zudem…

12. 11.06.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.2 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge Nachtrag mit großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen

    • CDU
    • SPD
    • FDP

    Anpassung Vergnügungssteuersatzung

    gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und FDP vom 01.06.2026

    …2026 anzupassen und die Steuer auf Tanzveranstaltungen abzuschaffen. Dies soll Veranstalter entlasten und das Kultur- und Nachtleben sowie…

13. 19.12.2024 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 15.2.2 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge Nachtrag mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehnt

    • CDU

    Vergnügungssteuer abschaffen

    Antrag der CDU-Fraktion zu Drucks.-Nr. 9181/2020-2025

    …Grunde nach bestehen, auch wenn für Tanzveranstaltungen gesonderte Aussetzungen beschlossen wurden.

    zu: Haushaltssatzung für den Doppelhaushalt 2025/2026 mit Haushaltsplan und Anlagen sowie Stellenplan mit Stellenübersichten

14. 02.12.2024 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 8.5 verschoben: Im Ratsinformationssystem: „vertagt“. Ohne Entscheidung auf eine spätere Sitzung verschoben. Der Punkt kommt meist in einer der nächsten Sitzungen wieder. Beschlussvorlage

    Evaluation der Erfahrungen mit dem Aussetzen der Vergnügungssteuer Tanz und Entscheidung zum weiteren Vorgehen

    Der Ausschuss befasste sich mit der Auswertung zur Aussetzung der Vergnügungssteuer auf Tanzveranstaltungen und fasste mehrheitlich einen…

    Zuvor beraten: Finanz- und Personalausschuss (18.06.2024) · Finanz- und Personalausschuss (09.04.2024) · Finanz- und Personalausschuss (05.03.2024)

15. 18.06.2024 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 22.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit Mehrheit abgelehnt

    • FDP

    Antrag der FDP-Fraktion zur Abschaffung der Vergnügungssteuer Tanz

    Ein Antrag zur vollständigen Abschaffung der Vergnügungssteuer auf Tanzveranstaltungen wurde im Finanz- und Personalausschuss mit Mehrheit…

    zu: Evaluation der Erfahrungen mit dem Aussetzen der Vergnügungssteuer Tanz und Entscheidung zum weiteren Vorgehen

16. 11.08.2022 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 4.4 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

    • FDP

    Umsetzung des Ratsbeschlusses zu Coronahilfsmaßnahmen

    Anfrage der FDP-Fraktion vom 04.08.2022

    Die FDP-Fraktion erkundigt sich nach dem Stand der Umsetzung des Ratsbeschlusses vom Februar 2022 zur Fortführung von Corona-Hilfsmaßnahmen,…

17. 02.02.2021 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 8.1 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen

    Antrag FDP zu Außengastronomie, Vergnügungssteuer

    …Abschaffung der Vergnügungssteuer auf Tanzveranstaltungen. Die Vorlage wurde abweichend vom ursprünglichen Beschlussvorschlag einstimmig…