Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 20.01.2021 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.2 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen

   Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung zur Beauftragung der Verwaltung, mit dem Bielefelder Taxigewerbe eine Vereinbarung zur Beförderung von mobilitätseingeschränkten Personen über 80 Jahren zu Impfterminen im Impfzentrum zu schließen.

   Der Rat hat einstimmig bei wenigen Enthaltungen eine Dringlichkeitsentscheidung für Taxifahrten zum Impfzentrum für mobilitätseingeschränkte…

2. 14.06.2022 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 9 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   Neufassung der Rechtsverordnung über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für die von der Stadt Bielefeld zugelassenen Taxen (Taxentarifordnung)

   Der Ausschuss empfahl einstimmig eine Neufassung der Taxentarifordnung, wodurch Taxifahrten in Bielefeld teurer werden. Während der…

3. 01.02.2022 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 12 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   Änderung der Rechtsverordnung über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für die von der Stadt Bielefeld zugelassenen Taxen (Taxentarifordnung)

   Für Fahrgäste bedeutet dies, dass Taxifahrten in Bielefeld teurer werden dürften.

4. 22.04.2021 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 6.2 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen

   Taxidienst Impfzentrum für über 70jährige

   Der Rat hat einstimmig beschlossen, das Angebot für vergünstigte Taxifahrten zum Impfzentrum auf mobilitätseingeschränkte Personen über 70…

5. 22.04.2021 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 6.2.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit Mehrheit bei zahlreichen Enthaltungen abgelehnt

   • FDP

   Antrag der FDP-Fraktion zu TOP 6.2 Taxidienst Impfzentrum

   Der Rat hat einen Änderungsantrag abgelehnt, der die Bedingungen für Taxifahrten zum Impfzentrum grundlegend lockern sollte. Gefordert war…

   zu: Taxidienst Impfzentrum für über 70jährige