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Stadt wählen, aktuell: Bielefeld

Rat der Stadt Bielefeld · 22. April 2021 · TOP 6.2.1

Antrag der FDP-Fraktion zu TOP 6.2 Taxidienst Impfzentrum

Mit Mehrheit bei zahlreichen Enthaltungen abgelehnt
  • FDP

Worum es geht

Der Rat hat einen Änderungsantrag abgelehnt, der die Bedingungen für Taxifahrten zum Impfzentrum grundlegend lockern sollte. Gefordert war unter anderem ein Anspruch für alle Personen ab 65 Jahren ohne Nachweis einer Pflegebedürftigkeit oder Schwerbehinderung. Es bleibt somit bei den zuvor festgelegten, engeren Zugangsvoraussetzungen für den Fahrdienst.

Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.

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