Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 20.01.2021 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.2 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen

   Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung zur Beauftragung der Verwaltung, mit dem Bielefelder Taxigewerbe eine Vereinbarung zur Beförderung von mobilitätseingeschränkten Personen über 80 Jahren zu Impfterminen im Impfzentrum zu schließen.

   Der Rat hat einstimmig bei wenigen Enthaltungen eine Dringlichkeitsentscheidung für Taxifahrten zum Impfzentrum für mobilitätseingeschränkte…

2. 05.03.2026 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 3.8 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • FDP

   Gutachten zu Mindestbeförderungsentgelte für Mietwagenfahrdienste

   Anfrage der FDP-Fraktion vom 25.02.2025

   Die FDP-Fraktion fragt, auf welchem politischen Beschluss die Vergabe eines Gutachtens zur Einführung von Mindestbeförderungsentgelten für…

3. 11.02.2021 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.3 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • FDP

   Fahrten zum Impfzentrum: Vereinbarung mit dem Taxi-Gewerbe

   Anfrage der FDP-Fraktion vom 04.02.2021

   Die FDP-Fraktion fragt nach den Vereinbarungen zwischen der Stadt Bielefeld und dem Taxigewerbe bezüglich der Fahrten zum Impfzentrum,…

4. 06.09.2022 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 5.1.1 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge einstimmig beschlossen

   Antrag CDU-Fraktion "Neufassung über Rechtsverordnung Beförderungsentgelte Taxen"

   Der Ausschuss beauftragte die Verwaltung einstimmig, Gespräche mit Vertretern des Bielefelder Taxigewerbes über neue Beförderungsentgelte zu…

   zu: Antrag der AfD-Ratsgruppe - Taxentarifordnung