Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 16.07.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.6 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit großer Mehrheit abgelehnt

   Einrichtung und Verhängung von Waffenverbotszonen beenden

   Antrag der AfD-Fraktion vom 07.07.2026

   Die bestehenden Regelungen zu den Verbotszonen bleiben somit unberührt.

2. 05.03.2026 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 5.2 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge Nachtrag bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen

   • CDU
   • SPD

   Prüfauftrag für weitere Feuerwerk- und Böllerverbotszonen

   Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und SPD vom 05.03.2026

   …und die Sparrenburg hinaus weitere Verbotszonen für Böller und Silvesterfeuerwerk nötig und rechtlich möglich sind. Der Ausschuss stimmte…

   zu: Einschränkung bzw. Verbot von privatem Silvesterfeuerwerk (Bürgereingabe nach § 24 GO, verwiesen durch den Anregungs- und Beschwerdeausschuss am 18.02.2026)

3. 13.02.2025 · Bezirksvertretung Senne · TOP 4.5 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • Grüne

   Silvesterfeuerwerk im Stadtbezirk Senne

   Anfrage der Fraktion Bündis '90/Die Grünen vom 31.01.2025

   Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt, welche Möglichkeiten bestehen, den Stadtbezirk Senne zu einer Feuerwerksverbotszone mit…