Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 11.06.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 2.3 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • Linke

   Handhabung von Demonstrationen und Kundgebungen in Bielefeld

   Anfrage der Fraktion Die Linke vom 02.06.2026

   …der Abwägung mit dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Hintergrund sind mehrere Fälle in Bielefeld, bei denen es zu Einschränkungen für…