Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 10.02.2026 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 9 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   Aufhebung rechtlich unselbstständiger Stiftungen gem. § 100 Absatz 2 GO NRW

   …Stadtverwaltung entfällt damit der Verwaltungsaufwand für Stiftungen, deren Zinserträge für den ursprünglichen Zweck nicht mehr ausreichten.

2. 10.07.2025 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 2.7 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

   • Linke

   Einnahmen durch eine Beherbergungssteuer (Bettensteuer)

   Anfrage der Fraktion Die Linke vom 03.07.2025

   Die Fraktion Die Linke fragt nach der Gesamtzahl der Übernachtungen in Bielefeld sowie dem Anteil bei Bildungsträgern. Zudem möchte sie…

3. 23.04.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 2.6 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   Auswirkungen der Bezahlkarte auf die Ressourcen der Stadt Bielefeld

   Anfrage der AfD-Fraktion vom 16.04.2026

   Die AfD-Fraktion fragt nach den Kosten, dem zeitlichen Rahmen und möglichen Einsparungen bei der Einführung einer Bezahlkarte für…

4. 03.03.2026 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 6.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • FDP

   Finanzierungsorganisierter Sozialleistungsmissbrauch

   Anfrage der FDP-Fraktion vom 23.02.2026

   Die FDP-Fraktion fragt nach Maßnahmen der Stadt Bielefeld gegen finanzierungsorganisierten Sozialleistungsmissbrauch, insbesondere beim…

5. 06.02.2025 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 2.5 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

   • LiB

   Kommunale Verpackungssteuer

   Anfrage von Herrn Gugat [Einzelvertreter LiB] vom 29.01.2025

   Der Ratsherr Michael Gugat (LiB) erkundigt sich nach den Planungen und Einschätzungen der Stadtverwaltung bezüglich einer kommunalen…

6. 19.12.2024 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • SPD

   Vergnügungssteuer Tanz

   Anfrage der SPD-Fraktion vom 05.12.2024

   Die SPD-Fraktion fragt nach der aktuellen Situation der Clubs in Bielefeld und dem Umgang von Städten im Umland mit der Vergnügungssteuer…

7. 27.06.2024 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.5 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

   • PARTEI

   Aufwand und Kosten für Planung einer städtischen Diamorphin-Ambulanz

   Anfrage der Ratsgruppe Die Partei vom 20.06.2024

   Die Ratsgruppe Die Partei fragt nach den Kosten und dem personellen Arbeitsaufwand, die der Stadt Bielefeld durch die Planungen für eine…

8. 01.03.2022 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 4.1 Anfragen

   • FDP

   Anfrage der FDP-Fraktion zu KAG-Satzungen

   Die FDP-Fraktion fragt nach der Anzahl von Ausnahmesatzungen nach dem Kommunalabgabengesetz für Straßenbaumaßnahmen bei „atypischen…

9. 11.11.2021 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 15 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   Änderung der Zweitwohnungssteuersatzung – Wegfall der Besteuerung von Zweitwohnungen in Wohnwagen und Campingmobilen

   …mit dem unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand im Verhältnis zu den geringen Einnahmen sowie mit sozialen Aspekten.

10. 21.09.2021 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 3.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    Erbbaurecht-Situation in Bielefeld

    Anfrage Bürgernähe vom 27.06.2021

    Die Wählergemeinschaft Bürgernähe erkundigt sich nach den Vor- und Nachteilen der Vergabe städtischer Grundstücke in Erbpacht sowie der…

11. 19.01.2021 · Schul- u. Sportausschuss · TOP 1.6.3 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen

    • Grüne

    Entlastung der Schulsekretariate

    Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 10.12.2020

    Damit soll dem gestiegenen Verwaltungsaufwand – etwa durch Schüler-Endgeräte, die Pandemie und Bildungsangebote – dauerhaft begegnet werden.

    Zuvor beraten: Rat der Stadt Bielefeld (10.12.2020)

12. 05.05.2020 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 3.3 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • FDP

    Anfrage der FDP-Gruppe zu Gastronomiegebühren

    Die FDP-Gruppe erkundigt sich nach den Gebühren, die von Gastronomiebetrieben erhoben werden, sowie nach der Höhe der entsprechenden…

13. 12.02.2020 · Jugendhilfeausschuss · TOP 3.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    Kalkulation von Elternbeiträgen

    Anfrage des JAEB vom 31.01.2020

    Der Jugendamtselternbeirat bittet um eine Haushaltskalkulation für ein alternatives Modell der Kita-Elternbeiträge in Bielefeld. Nach dem…