Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 16.07.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.6 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit großer Mehrheit abgelehnt

   Einrichtung und Verhängung von Waffenverbotszonen beenden

   Antrag der AfD-Fraktion vom 07.07.2026

   Ein Antrag, sich bei der Polizei und dem NRW-Innenministerium für die Beendigung von Waffenverbotszonen in Bielefeld einzusetzen, wurde…

2. 16.07.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.6.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge Nachtrag mit großer Mehrheit abgelehnt

   • Einzel

   Änderungsantrag von Herrn Peter [parteiloser Einzelvertreter] zu Drucks.-Nr. 1721/2025-2030

   …und körperliche Durchsuchungen in Waffenverbotszonen nur bei objektiven Hinweisen auf verborgene Waffen zuzulassen. Für die Bürgerinnen…

   zu: Einrichtung und Verhängung von Waffenverbotszonen beenden (Antrag der AfD-Fraktion vom 07.07.2026)

3. 26.09.2024 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 1.2.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit großer Mehrheit abgelehnt

   • FDP

   "Zunehmender Gewalt begegnen - Endlich wieder mehr Sicherheit für Bielefeld" (Antrag der FDP-Fraktion vom 09.09.2024 zum Antrag des CDU-Antrags unter TOP 4.1) - 2. Lesung

   …Stadtwache am Grünen Würfel, temporäre Waffenverbotszonen am Kesselbrink und an der Tüte sowie veränderte Aufgaben für Streetworker vor.

   zu: Sicherheitsstrategie verbessern und konsequent umsetzen (Antrag der CDU-Fraktion vom 27.08.2024) - 2. Lesung

   Zuvor beraten: Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (11.09.2024)

4. 06.03.2024 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 6.1.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit großer Mehrheit abgelehnt

   • FDP

   Kooperationsvereinbarung (Änderungsantrag der FDP-Fraktion vom 24.01.2024) - (2. Lesung)

   …Prüfung von Videoüberwachung und Waffenverbotszonen sowie Maßnahmen zur Eindämmung der Betäubungsmittelszene. Die Kooperationsvereinbarung…

   zu: Kooperationsvereinbarung zwischen dem Polizeipräsidium Bielefeld und der Stadt Bielefeld (2. Lesung)

   Zuvor beraten: Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (24.01.2024)

5. 06.03.2024 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 6.2.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit großer Mehrheit abgelehnt

   • CDU

   Ganzheitliches Sicherheits- und Ordnungskonzept (Änderungsantrag der Ratsgruppe AfD zum Antrag der CDU, Drucks. 7155/2020-2025, vom 21.01.2024) - (2. Lesung)

   …unter anderem den Verzicht auf Waffenverbotszonen sowie mehr Sicherheitspersonal und eine Überprüfung der Videoüberwachung im Nahverkehr. Es…

   zu: Ganzheitliches Sicherheits- und Ordnungskonzept für Bielefeld (Antrag der CDU-Fraktion vom 20.11.2023) - (3. Lesung)

   Zuvor beraten: Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (24.01.2024)