Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 05.03.2024 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 3.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

   • FDP

   Anfrage FDP-Fraktion FiPA 05.03. zur Wettbürosteuer

   Die FDP-Fraktion fragt, ob zu viel eingenommene Beträge aus der Wettbürosteuer bereits zurückgezahlt wurden. Zudem möchte sie wissen, ob…

2. 13.09.2023 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 4.5 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge bei einer Enthaltung einstimmig abgelehnt

   Antrag zu TOP 9 von Herrn Gugat [Einzelvertreter LiB] Aufhebung der Satzung über die Erhebung der Wettbürosteuer für das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in Einrichtungen

   Der Stadtentwicklungsausschuss hat einen Antrag auf Aufhebung der Wettbürosteuer bei einer Enthaltung einstimmig abgelehnt. Damit bleibt die…

   Zuvor beraten: Stadtentwicklungsausschuss (06.06.2023) · Stadtentwicklungsausschuss (02.05.2023) · Stadtentwicklungsausschuss (21.03.2023) und 1 weitere

3. 15.04.2021 · Bezirksvertretung Brackwede · TOP 4.11 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • Grüne

   Wettbüros und Spielhallen in Brackwede

   Anfrage der Fraktion "Bündnis 90/Die Grünen"

   Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich nach der Anzahl von Wettbüros und Spielhallen im Stadtbezirk Brackwede sowie an der…

4. 12.06.2025 · Bezirksvertretung Brackwede · TOP 5.3 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen

   • SPD

   Ausschluss von Wettbüros, Glücksspielangeboten und Kiosken im Bereich der Hauptstraße und Treppenstraße

   Antrag der SPD-Fraktion

   …anzupassen, um die Ansiedlung weiterer Wettbüros, Spielhallen und 24-Stunden-Kioske zu unterbinden. Ziel der Maßnahme ist es, die…

5. 02.03.2023 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 9 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   Aufhebung der Satzung über die Erhebung der Wettbürosteuer für das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in Einrichtungen (Wettbüros) nach dem Wetteinsatz ab 2019

   Der Rat hat die Satzung über die Erhebung der Wettbürosteuer mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Anlass ist ein Urteil des…

   Zuvor beraten: Finanz- und Personalausschuss (22.02.2023)

6. 04.12.2025 · Bezirksvertretung Brackwede · TOP 16.6 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.

   Ausschluss von Wettbüros, Glücksspielangeboten und Kiosken im Bereich der Hauptstraße und Treppenstraße

   BV Brackwede vom 12.06.2025, TOP 5.3

7. 09.04.2024 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 2.3 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Nachtrag

   Mitteilung zur Wettbürosteuer

8. 25.10.2022 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 3.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.

   Mitteilung Wettbürosteuer

9. 25.10.2022 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 4.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • FDP

   Anfrage zur Wettbürosteuer

   …auf die Erhebung der Wettbürosteuer in Bielefeld und ob mit Rückzahlungen gerechnet wird. Zudem fragt sie nach der Zielrichtung der…

10. 22.05.2025 · Bezirksvertretung Brackwede · TOP 4.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • SPD

    Untersagen von Gewerbe in B-Plänen

    Anfrage der SPD-Fraktion

    Konkret möchte sie wissen, ob Kioske, Wettbüros und Glücksspielbetriebe im Bereich der Hauptstraße grundsätzlich untersagt werden könnten.

11. 15.10.2026 · Bezirksvertretung Mitte · TOP 4.6 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

    • FDP

    Leerstand und Perspektiven der Stresemannstraße

    Anfrage von Herrn Kasper [Einzelvertreter der FDP] vom 08.10.2026

    Der FDP-Vertreter in der Bezirksvertretung Mitte erkundigt sich nach den Perspektiven und dem Umgang mit Leerständen in der…