Gefragt
Die FDP-Fraktion fragt, ob zu viel eingenommene Beträge aus der Wettbürosteuer bereits zurückgezahlt wurden. Zudem möchte sie wissen, ob dabei Zinszahlungen geleistet werden mussten.
Antwort der Verwaltung
Die Stadtverwaltung teilt mit, dass Rückzahlungen infolge des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. September 2022 bereits Anfang 2023 abgewickelt wurden, sofern entsprechende Rechtsbehelfsverfahren anhängig waren. In Einzelfällen, bei denen Verfahren im Verwaltungsrechtsweg liefen, wurden zudem Prozesszinsen berechnet und ausgezahlt.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.
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· Stadtbezirk Schildesche
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Altes Rathaus, Niederwall 25, 33602, Bielefeld, Deutschland
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Termine aus den Kalendern der Parteien, automatisch abgerufen – Angaben ohne Gewähr.