Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 05.03.2024 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 3.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

   • FDP

   Anfrage FDP-Fraktion FiPA 05.03. zur Wettbürosteuer

   Die FDP-Fraktion fragt, ob zu viel eingenommene Beträge aus der Wettbürosteuer bereits zurückgezahlt wurden. Zudem möchte sie wissen, ob…

2. 13.09.2023 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 4.5 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge bei einer Enthaltung einstimmig abgelehnt

   Antrag zu TOP 9 von Herrn Gugat [Einzelvertreter LiB] Aufhebung der Satzung über die Erhebung der Wettbürosteuer für das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in Einrichtungen

   Der Stadtentwicklungsausschuss hat einen Antrag auf Aufhebung der Wettbürosteuer bei einer Enthaltung einstimmig abgelehnt. Damit bleibt die…

   Zuvor beraten: Stadtentwicklungsausschuss (06.06.2023) · Stadtentwicklungsausschuss (02.05.2023) · Stadtentwicklungsausschuss (21.03.2023) und 1 weitere

3. 02.03.2023 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 9 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   Aufhebung der Satzung über die Erhebung der Wettbürosteuer für das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in Einrichtungen (Wettbüros) nach dem Wetteinsatz ab 2019

   Der Rat hat die Satzung über die Erhebung der Wettbürosteuer mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Anlass ist ein Urteil des…

   Zuvor beraten: Finanz- und Personalausschuss (22.02.2023)

4. 25.10.2022 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 4.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • FDP

   Anfrage zur Wettbürosteuer

   …auf die Erhebung der Wettbürosteuer in Bielefeld und ob mit Rückzahlungen gerechnet wird. Zudem fragt sie nach der Zielrichtung der…

5. 09.04.2024 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 2.3 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Nachtrag

   Mitteilung zur Wettbürosteuer

6. 25.10.2022 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 3.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.

   Mitteilung Wettbürosteuer