Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 31.03.2022 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 3.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • Linke

   Beteiligung sozial erfahrener Dritter gemäß § 116 SGB XII

   Anfrage der Fraktion Die Linke vom 22.03.2022

   …Dritte bei Verwaltungsvorschriften und Widerspruchsverfahren im Sozialhilfebereich beteiligt. Zudem erkundigt sie sich nach den entsendenden…

2. 01.07.2025 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 3.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

   • FDP

   Anfrage FDP-Fraktion FiPA 01.07.2025 Einsprüche bei Bagatellsteuern in den letzten 5 Jahren

   Die FDP-Fraktion fragt nach der Anzahl der Einsprüche und gerichtlichen Verfahren bei den Bielefelder Bagatellsteuern in den vergangenen…