Gefragt
Die FDP-Fraktion fragt nach der Anzahl der Einsprüche und gerichtlichen Verfahren bei den Bielefelder Bagatellsteuern in den vergangenen fünf Jahren. Dies betrifft die Zweitwohnungssteuer, die Vergnügungssteuer und die Hundesteuer.
Antwort der Verwaltung
Die Verwaltung schlüsselt die Anzahl der Widersprüche und Klagen für die Jahre 2020 bis 2024 nach Steuerarten auf. Demnach betrafen die meisten Verfahren die Hundesteuer, gefolgt von der Zweitwohnungssteuer und der Vergnügungssteuer. Zudem stellt die Stadtverwaltung klar, dass ein Großteil der Widersprüche und Klagen erfolglos blieb.
- Bei der Hundesteuer gab es von 2020 bis 2024 insgesamt 50 Widersprüche und Gerichtsverfahren.
- Zur Zweitwohnungssteuer wurden im Fünfjahreszeitraum 43 Verfahren verzeichnet.
- Gegen die Vergnügungssteuer richteten sich zwischen 2020 und 2024 insgesamt 18 Verfahren.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.
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