Gefragt
Die Stadtverordnete Lena Oberbäumer (Die PARTEI) erkundigt sich nach der Haltung der Oberbürgermeisterin zu bundespolitischen Äußerungen von Friedrich Merz zum Thema Stadtbild. Zudem fragt sie nach Maßnahmen zur Förderung eines friedlichen Miteinanders und des Willkommensgefühls für Menschen mit internationaler Geschichte in Bielefeld.
Antwort der Verwaltung
Die Oberbürgermeisterin lehnt eine Beantwortung der Hauptfrage ab, da diese unzulässige Wertungen enthalte und bundespolitische Themen nicht in den Zuständigkeitsbereich des Rates fielen. Zur Zusatzfrage betont sie, dass die Stadt das friedliche und respektvolle Miteinander durch vielfältige Angebote unterstütze. Dazu zählen unter anderem die Arbeit des Kommunalen Integrationszentrums, nachbarschaftliche Stadtteilprojekte, Kooperationen mit Vereinen und Religionsgemeinschaften sowie Veranstaltungen für den interkulturellen Dialog.
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