Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 05.11.2026 · Bezirksvertretung Brackwede · TOP 7.4 kommende Sitzung Anfragen

   • FDP
   • Einzel

   „Zweckentfremdungssatzung" – Nutzen/Auswirkungen für Brackwede

   Anfrage des FDP-Einzelvertreters

   Der FDP-Einzelvertreter erkundigt sich nach den Auswirkungen einer geplanten Zweckentfremdungssatzung auf den Stadtbezirk Brackwede. Er…

2. 10.11.2026 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 4.3 kommende Sitzung Nachtragsvorlage (Beschluss)

   Satzung der Stadt Bielefeld zum Schutz und Erhalt von Wohnraum (Zweckentfremdungssatzung - ZES) Satzungsbeschluss

3. 10.11.2026 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 4.3.1 kommende Sitzung Informationsvorlage

   Antworten der Verwaltung zum Fragenkatalog der FDP-Fraktion vom 21.09.2026 zur Einführung einer Zweckentfremdungssatzung

   zu: Satzung der Stadt Bielefeld zum Schutz und Erhalt von Wohnraum (Zweckentfremdungssatzung - ZES) Satzungsbeschluss

4. 30.06.2026 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 4.3 zusammen mit anderem Punkt: Im Ratsinformationssystem: „mit anderem Punkt zusammen beraten“. Gemeinsam mit einem anderen Tagesordnungspunkt behandelt. Das Ergebnis steht bei jenem Punkt. Anträge

   • Linke

   Einführung einer Zweckentfremdungssatzung

   Antrag der Fraktion Die Linke vom 14.04.2026

   Zuvor beraten: Stadtentwicklungsausschuss (19.05.2026) · Rat der Stadt Bielefeld (23.04.2026)

5. 30.06.2026 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 4.3.1 zusammen mit anderem Punkt: Im Ratsinformationssystem: „mit anderem Punkt zusammen beraten“. Gemeinsam mit einem anderen Tagesordnungspunkt behandelt. Das Ergebnis steht bei jenem Punkt. Anträge

   • Grüne

   Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Drucks.-Nr. 1076/2025-2030

   zu: Einführung einer Zweckentfremdungssatzung (Antrag der Fraktion Die Linke vom 14.04.2026)

   Zuvor beraten: Stadtentwicklungsausschuss (19.05.2026) · Rat der Stadt Bielefeld (23.04.2026)

6. 30.06.2026 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 4.3.1.1 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge abweichend vom Beschlussvorschlag mit großer Mehrheit beschlossen

   • CDU
   • SPD

   Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion vom 29.06.2026 zu TOP 4.3.1 "Einführung einer Zweckentfremdungssatzung"

   Der Ausschuss hat mit großer Mehrheit beschlossen, dass die Stadt Bielefeld einen Satzungsentwurf gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum…

   zu: Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Drucks.-Nr. 1076/2025-2030

7. 26.06.2025 · Bezirksvertretung Mitte · TOP 5.4 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge einstimmig beschlossen

   • CDU
   • SPD
   • Grüne
   • Linke

   Zweckentfremdungssatzung gemäß §12 WohnStG NRW vom 23.11.2021

   gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bündnis90/Die Grünen, SPD, CDU und Die Linke vom 16.06.2025

   …einstimmig mit der Prüfung einer Zweckentfremdungssatzung für Wohnraum. Damit soll unter anderem verhindert werden, dass reguläre…

8. 22.09.2026 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 14 beraten, Entscheidung folgt: Im Ratsinformationssystem: „1. Lesung“. Beraten, aber noch nicht entschieden. Die Entscheidung fällt in einer späteren Sitzung – üblich bei Haushalt und großen Vorhaben. Beschlussvorlage 1. Lesung

   Satzung der Stadt Bielefeld zum Schutz und Erhalt von Wohnraum (Zweckentfremdungssatzung - ZES) Satzungsbeschluss

9. 20.05.2025 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 4.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • Grüne

   Steuerungsgruppe Konversion und aktuelle Entwicklungen

   Anfrage von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 29.04.2025

   Zudem möchte sie wissen, ob eine Zweckentfremdungssatzung mehr Druck auf die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ermöglicht hätte,…

10. 26.06.2025 · Bezirksvertretung Schildesche · TOP 4.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • SPD
    • Grüne
    • Linke

    Anfrage zur Zweckentfremdung von Wohnraum in Schildesche

    gem. Anfrage der Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen v. 12.05.2025

    Mitglieder der Bezirksvertretung Schildesche (Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) erkundigen sich nach dem Ausmaß der…

    Zuvor beraten: Bezirksvertretung Schildesche (22.05.2025)

11. 21.11.2024 · Bezirksvertretung Heepen · TOP 8 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Informationsvorlage einstimmig beschlossen

    Prüfempfehlung der BV Heepen - Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen

    …Vorgaben und eine mögliche Zweckentfremdungssatzung vor. Der Beschluss zur Information und weiteren Prüfung erfolgte einstimmig.