Gefragt
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich nach dem aktuellen Umsetzungsstand des 2023 beschlossenen Schulmobilitätskonzepts zur Verbesserung der Schulwegsicherheit. Sie fragt nach dem Stand der einzelnen Maßnahmen aufgeschlüsselt nach Stadtbezirken sowie nach den Gründen und Hemmnissen für bisher ausstehende Umsetzungen.
Antwort der Verwaltung
Die Verwaltung teilt mit, dass ein Großteil der empfohlenen Maßnahmen bislang weder konkret geplant noch umgesetzt werden konnte. Ein wesentliches Hindernis ist die nicht eingerichtete Stelle für schulisches Mobilitätsmanagement, was zu fehlenden personellen Kapazitäten führt. Zudem scheitern verkehrsrechtliche Anordnungen häufig an den rechtlichen Vorgaben der Straßenverkehrsordnung, beispielsweise wenn keine nachweisbare Gefahrenlage vorliegt. Sämtliche Maßnahmen sind im städtischen Mobilitätsplan hinterlegt und sollen bei anstehenden Neu- oder Umplanungen einfließen.
- Vor dem Knotenpunkt Queller Straße und Marienfelder Straße wurde die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h reduziert.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.
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Termine aus den Kalendern der Parteien, automatisch abgerufen – Angaben ohne Gewähr.