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Anfrage 6392/2020-2025 · Rat der Stadt Bielefeld · 10. August 2023 · TOP 3.2

Gedenkstätte für Opfer islamistischen Terrors

Anfrage der AfD-Ratsgruppe vom 11.07.2023

  • AfD

Gefragt

Die AfD-Ratsgruppe erkundigt sich, ob die Stadtverwaltung angesichts mutmaßlicher islamistischer Aktivitäten in Bielefeld die Einrichtung einer Gedenkstätte für Opfer islamistischer Gewalt plant. Zudem fragt sie, ob hierzu ein Dialogprozess mit islamischen Gemeinden und Verbänden initiiert werden soll.

Antwort der Verwaltung

Die Stadtverwaltung verweist darauf, dass Initiativen für Gedenkstätten in der Regel aus der Politik oder der Gesellschaft hervorgehen und von den Gremien beschlossen werden müssen, bevor die Verwaltung Umsetzungsvorschläge erarbeitet. Ein Dialogprozess mit islamischen Gemeinden zur Errichtung eines Gedenkortes ist nicht geplant, da der bestehende Austausch auf das örtliche Zusammenleben abzielt. Laut Polizei spielen die hiesigen Vereinigungen bei Radikalisierungen keine auffällige Rolle, da diese vor allem über andere Wege wie soziale Medien erfolgen.

Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.

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