Gefragt
Die Ratsfraktion DIE LINKE erkundigt sich nach der städtischen Strategie zum Abbau oder Umbau von Umlaufsperren und Pollern auf Wegen mit Radverkehr infolge eines Landeserlasses. Zudem möchte sie wissen, ob eine Beteiligung der Stadtbezirke vorgesehen ist.
Antwort der Verwaltung
Das Amt für Verkehr hat zunächst durch Straßenbegeher des Umweltbetriebes alle bestehenden Hindernisse und Sperreinrichtungen im Stadtgebiet erfassen lassen. Jede Einrichtung wird nun daraufhin überprüft, ob sie den rechtlichen Vorgaben entspricht und ein sicheres Radfahren gewährleistet ist; vor einem Abbau wird bei Bedarf nach alternativen Möglichkeiten zur Verhinderung von unbefugtem Kfz-Verkehr gesucht. Eine Beteiligung der Stadtbezirke ist nicht vorgesehen, da die Stadt bei der Umsetzung an ministerielle Weisungen gebunden ist.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.
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Termine aus den Kalendern der Parteien, automatisch abgerufen – Angaben ohne Gewähr.