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Anfrage 9076/2020-2025 · Digitalisierungsausschuss · 20. November 2024 · TOP 3.6

Gebührenerhöhungen Bürgerberatung

Anfrage der Ratsfraktion FDP vom 12.11.2024

  • FDP

Gefragt

Die FDP-Fraktion erkundigt sich nach den Auswirkungen der Digitalisierung auf die Gebühren der Bürgerberatung, nachdem die Verwaltungsgebühren um rund 30 Prozent angehoben wurden. Sie möchte wissen, welche Dienstleistungen in den letzten zwölf Monaten zur Aufwands- und Gebührensenkung digitalisiert wurden und inwieweit Künstliche Intelligenz in der Verwaltung zum Einsatz kommt.

Antwort der Verwaltung

Die Verwaltung teilt mit, dass in den vergangenen zwölf Monaten Online-Dienste für Aufenthaltstitel und die Anmeldung nach dem Selbstbestimmungsgesetz eingeführt wurden. Dadurch sind jedoch keine Gebührensenkungen zu erwarten, da Online-Dienste zusätzlichen Beratungs- und Supportaufwand erzeugen können und rechtliche Hürden einer vollständigen Digitalisierung entgegenstehen. Zudem wird der städtische Chatbot derzeit mit KI-Funktionen ausgebaut, und es wurden interne Leitsätze für die Nutzung generativer KI aufgestellt.

Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.

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