Gefragt
Die Fraktion DIE LINKE fragt, ob Standorte von betrieblichen Toiletten an Haltestellen geprüft wurden, um dort öffentliche Toiletten anzubauen. Zudem erkundigt sie sich nach möglichen Fördermitteln für öffentliche WCs an ÖPNV-Haltestellen.
Antwort der Verwaltung
Das Bauamt teilt mit, dass die Standorte der betrieblichen WCs derzeit gesamtstädtisch geprüft werden, die Prüfung in enger Abstimmung mit moBiel aber noch nicht abgeschlossen ist. Wenn eine öffentliche Toilette Bestandteil einer Mobilstation ist, kann sie über entsprechende Förderrichtlinien bezuschusst werden. Der Fördersatz liegt dabei im Rahmen einer Anteilsfinanzierung bei 80 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben.
- Öffentliche Toiletten an Mobilstationen können mit bis zu 80 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben gefördert werden.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.
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Termine aus den Kalendern der Parteien, automatisch abgerufen – Angaben ohne Gewähr.