Gefragt
Die Fraktion DIE LINKE fragt nach dem Vorgehen gegen unerlaubtes Gehwegparken in der Rolandstraße. Sie möchte wissen, wann alte Markierungsstreifen auf dem Bürgersteig entfernt werden und wann der Ordnungsdienst, etwa durch Hinweiszettel, tätig wird.
Antwort der Verwaltung
Die Verwaltung teilt mit, dass die Parkmarkierungen auf den Gehwegen bereits 2015 grau übermalt wurden; wieder durchscheinende Markierungen werden bei Bedarf nachbearbeitet. Das Ordnungsamt kontrolliert die Straße im Rahmen seiner regulären Abläufe, Hinweiszettel sind mangels neuer Regelungen jedoch nicht vorgesehen. Eine generelle Neuordnung des Parkens, einschließlich des Gehwegparkens, soll über das Gesamtkonzept zur Parkraumbewirtschaftung geregelt werden.
- In den ersten beiden Monaten des Jahres 2025 wurden in der Rolandstraße bereits 44 Verwarnungen erteilt.
- Das Gehwegparken in der Rolandstraße wurde bereits im Jahr 2015 neu geregelt.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.
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Termine aus den Kalendern der Parteien, automatisch abgerufen – Angaben ohne Gewähr.