Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 07.06.2023 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 3.3 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

   • PARTEI

   Laufende Stellenplanung bei Ordnungsamt und Stadtpolizei für das Jahr 2024

   Anfrage der Ratsgruppe Die PARTEI vom 31.05.2023

   …2024 eine Aufstockung der Stellen im Ordnungsamt plant. Zudem bittet sie um eine Übersicht über den aktuellen Planungsstand nach…

2. 21.11.2024 · Bezirksvertretung Senne · TOP 4.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   Meldungen an das Ordnungsamt für die Umgebung des Schellingweges

   interfraktionelle Anfrage aller Parteien vom 10.11.2024

   …und Umgebung seit August 2024 beim Ordnungsamt eingegangen sind. Zudem wird nach der Art der Meldungen und den daraufhin eingeleiteten…

3. 19.06.2024 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 3.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

   • CDU

   Leinewebermarkt 2024: Kontrolle des Cannabisverbots durch das Ordnungsamt

   Anfrage der CDU-Fraktion vom 07.06.2024

   Die CDU-Fraktion fragt, wie das Ordnungsamt auf dem Leinewebermarkt 2024 das Cannabisverbot kontrolliert und Verstöße verfolgt hat. Zudem…

4. 02.05.2024 · Bezirksvertretung Mitte · TOP 4.3 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

   • Linke

   Fahrradbügel vor dem Ordnungsamt im Ravensberger Park

   Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 22.04.2024

   Die Fraktion Die Linke fragt nach dem Ergebnis der verwaltungsinternen Prüfung, vor dem Ordnungsamt im Ravensberger Park Fahrradbügel…

5. 20.02.2025 · Bezirksvertretung Sennestadt · TOP 8.5 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge einstimmig beschlossen

   • CDU

   Kontrollen Ordnungsamt an Sonntagen

   Das Ordnungsamt soll in Sennestadt künftig auch sonntags und an Wochenenden verstärkt gegen Falschparker vorgehen. Die Bezirksvertretung…

6. 06.11.2024 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 5.7 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen

   für das Ordnungsamt

   Der Ausschuss hat den Haushalts- und Stellenplan 2025/2026 für das Ordnungsamt mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen. Dies…

   Zuvor beraten: Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (11.09.2024)

7. 25.10.2023 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 5.7 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Nachtragsvorlage (Beschluss) mit großer Mehrheit beschlossen

   Haushalts- und Stellenplanvorlage 2024 für das Ordnungsamt (2. Lesung)

   Mit großer Mehrheit empfahl der Ausschuss den Haushalts- und Stellenplan 2024 für das Ordnungsamt zur Annahme. Die Planungen umfassen…

8. 26.10.2022 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 6.7 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage mit Mehrheit beschlossen

   Haushalts- und Stellenplanvorlage 2023 für das Ordnungsamt (2. Lesung)

   Der Ausschuss hat die Haushalts- und Stellenplanvorlage 2023 für das Ordnungsamt mit Mehrheit beschlossen und an den Rat weiterempfohlen.…

   Zuvor beraten: Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (14.09.2022)

9. 28.10.2021 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 7 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen

   Haushalts- und Stellenplanvorlage 2022 für das Ordnungsamt

   Der Haushalts- und Stellenplan 2022 für das Ordnungsamt wurde vom Ausschuss mehrheitlich beschlossen und dem Stadtrat zur Annahme empfohlen.…

   Zuvor beraten: Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (22.09.2021)

10. 28.10.2021 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 7.1 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen

    • SPD
    • Grüne
    • Linke

    Antrag der Fraktionen von SPD, B 90/Grüne und Die Linke vom 26.10.2021 zu TOP 7

    Der Ausschuss hat mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen, bestimmte Streichvermerke für Stellen im Stellenplan 2022 aufzuheben.…

    zu: Haushalts- und Stellenplanvorlage 2022 für das Ordnungsamt

11. 26.02.2026 · Bezirksvertretung Sennestadt · TOP 6.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • CDU

    Außendienst Ordnungsamt Sennestadt

    Die CDU-Fraktion erkundigt sich nach der Arbeits- und Schichtstruktur des Außendienstes des Ordnungsamtes sowie nach den konkreten…

12. 19.02.2026 · Bezirksvertretung Senne · TOP 4.6 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • CDU

    Eintreffen Ordnungsamt in Senne

    Anfrage der CDU-Fraktion vom 10.02.2026

    …sowie den Einsatzzahlen des Ordnungsamtes im Stadtbezirk Senne im Vergleich zum restlichen Stadtgebiet. Hintergrund sind wiederholte…

13. 13.02.2025 · Bezirksvertretung Heepen · TOP 6.8 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge einstimmig beschlossen

    • CDU
    • SPD
    • Grüne
    • Linke
    • FDP
    • Einzel

    Regelmäßige Kontrollen des Ordnungsamtes in der Straße Rüggesiek

    gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie der Einzelvertreter von FDP und Die Linke vom 04.02.2025

    Das Ordnungsamt soll künftig regelmäßige Verkehrskontrollen in der Straße Rüggesiek an der Grundschule Am Homersen durchführen, was das…

14. 26.05.2021 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 3.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • FDP

    Außenständer des Bielefelder Einzelhandels - Strategie des Ordnungsamtes

    Anfrage der FDPvom 17.05.2021

    Die FDP-Fraktion erkundigt sich nach der Strategie des Ordnungsamtes bezüglich der Nutzung von Außenständern durch den Bielefelder…

15. 10.03.2021 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 3.1 Anfragen

    • LiB

    Anfrage LIB vom 24.02.2021 zum Einsatz von Drohnen im Verantwortungs- und Einsatzbereich des Ordnungsamtes

    …zum Einsatz von Drohnen durch das Ordnungsamt. Konkret wird gefragt, ob Modelle mit Lautsprechern oder nicht-letalen Einsatzmitteln…

16. 27.08.2020 · Bezirksvertretung Mitte · TOP 4.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • CDU

    Fahrrad-Staffel des Ordnungsamtes zum Einsatz in der erweiterten Innenstadt

    Anfrage der CDU-Fraktion vom 02.07.2020

    …der geplanten Fahrrad-Staffel des Ordnungsamtes in der erweiterten Innenstadt. Zudem fragt sie nach der Qualifikation des Personals und…

17. 18.06.2020 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 19 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage abweichend vom Beschlussvorschlag bei einigen Enthaltungen einstimmig beschlossen

    Einrichtung einer Fahrradstaffel des Ordnungsamtes (Parkverstöße)

    Beim Ordnungsamt wird eine Fahrradstaffel eingerichtet, die künftig unter anderem Parkverstöße und Radwegeverstöße kontrolliert. Der Rat…

    Zuvor beraten: Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (10.06.2020) · Finanz- und Personalausschuss (09.06.2020)

18. 30.09.2026 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 2.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.

    Ordnungsamt- Personal im Kommunalen Ordnungsdienst

19. 07.05.2026 · Bezirksvertretung Sennestadt · TOP 5.1 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge einstimmig beschlossen

    Außendienststreife des Ordnungsamtes in Sennestadt

    Die Bezirksvertretung Sennestadt hat einstimmig beschlossen, dass die Verwaltung die Einrichtung einer verbindlichen Außendienststreife…

20. 30.04.2026 · Bezirksvertretung Senne · TOP 5.1 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen

    • CDU

    Außendienststreife des Ordnungsamtes für den Stadtbezirk Senne

    Antrag der CDU-Fraktion vom 30.03.2026

    Die Bezirksvertretung Senne hat bei einer Enthaltung beschlossen, die Verwaltung mit der Prüfung einer verbindlichen Außendienststreife…