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Stadt wählen, aktuell: Bielefeld

Rat der Stadt Bielefeld · 23. Juni 2022 · TOP 4.2

Eckdatenbeschluss zum Haushalt 2023

Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke

Mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen
  • SPD
  • Grüne
  • Linke

Worum es geht

Für den Haushalt 2023 beschloss der Rat die grundlegenden Eckdaten: Steuererhöhungen und ein Haushaltssicherungskonzept sollen vermieden werden, während geplante Investitionen fortgeführt werden. Zudem soll die Verwaltung Einsparpotenziale bei Sachkosten prüfen und kostendeckende Gebühren anstreben.

Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.

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