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Stadt wählen, aktuell: Bielefeld

Rat der Stadt Bielefeld · 15. Juni 2023 · TOP 3.2.1

gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zu TOP 3.2 "Schülerticket"

Nachtrag Einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen
  • CDU
  • SPD
  • Grüne
  • Linke

Worum es geht

Der Rat hat einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen, die Umstellung des Schülertickets Westfalen auf das Deutschlandticket zum neuen Schuljahr zu verfolgen. Dabei sollen finanzielle Mehrbelastungen für anspruchsberechtigte Schülerinnen und Schüler sowie den städtischen Haushalt vermieden werden. Zudem wurde die Verwaltung ermächtigt, für eine zeitnahe Umsetzung bei Bedarf Dringlichkeitsentscheidungen zu nutzen.

Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.

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Termine aus den Kalendern der Parteien, automatisch abgerufen – Angaben ohne Gewähr.