Ausschüsse & Rat · 11. – 17. Juni 2023
Bielefeld beschließt Neuausrichtung des Bauprogramms und Solidaritätspartnerschaft
Von Frisch Auf! Bielefeld ·
In der Sitzungswoche vom 11. bis 17. Juni 2023 standen zentrale Vorhaben der Bielefelder Stadtentwicklung und Sozialpolitik auf der Agenda. Der Rat der Stadt beschloss unter anderem eine Neuausrichtung des städtischen Bauprogramms mit Vorrang für Schulplätze sowie eine Solidaritätspartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Tscherkassy. Zudem brachten die Ausschüsse wichtige Schritte für eine Diamorphin-Praxis, die Nahverkehrsfinanzierung und die Umgestaltung der Altstadt auf den Weg.
39 Beschlüsse in 5 Gremien.
Anträge der Fraktionen
- Meiste Anträge
- SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke je 6 Anträge
- Höchste Erfolgsquote
- SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, CDU und LiB je 100 %
| Partei | Verteilung | Durchgekommen | Quote |
|---|---|---|---|
| 6 von 6 Anträgen | 100 % | ||
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| 6 von 6 Anträgen | 100 % | ||
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| 6 von 6 Anträgen | 100 % | ||
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| 4 von 4 Anträgen | 100 % | ||
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| 2 von 2 Anträgen | 100 % | ||
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| 0 von 3 Anträgen | 0 % | ||
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| 0 von 2 Anträgen | 0 % | ||
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durchgekommen abgelehnt Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden – hier 4 Anträge. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.
Stadtentwicklungsausschuss
Der Ausschuss beschloss einstimmig einen Ideenwettbewerb zur Aufwertung der Altstadt mit drei Planungsbüros sowie die Zusammensetzung der bewertenden Fach- und Bürgerjury.
Sitzung vom Dienstag, 13. Juni 2023
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altstadt.raum: Weiteres Vorgehen nach Beendigung des Kommunikations- und Beteiligungsprozesses - Aufgabenstellung Ideenwettbewerb, Lupenräume und Einsetzung einer Jury
Einstimmig beschlossenDer Stadtentwicklungsausschuss hat einstimmig einen Ideenwettbewerb zur Umgestaltung der Bielefelder Altstadt beschlossen. Drei Planungsbüros sollen konkrete Konzepte entwickeln, um die Verkehrs- und Freiräume unter anderem am Klosterplatz und am Altstädter Kirchplatz aufzuwerten. Eine Jury soll die eingereichten Entwürfe anschließend bewerten und eine Empfehlung an die Politik aussprechen.
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altstadt.raum: Weiteres Vorgehen nach Beendigung des Kommunikations- und Beteiligungsprozesses - Besetzung der Jury
Abweichend vom Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung einstimmig beschlossenFür den anstehenden Ideenwettbewerb zur Aufwertung der Altstadt wurde die Zusammensetzung der Jury beschlossen. Das Gremium vereint Stimmen aus Kommunalpolitik, Fachplanung, Bürgerschaft und Verwaltung, um die Konzepte der Planungsbüros nach einer öffentlichen Präsentation zu bewerten. Auf Grundlage dieser Juryarbeit soll die Politik Ende 2023 über die Maßnahmen entscheiden.
Betriebsausschuss Umweltbetrieb
Das Gremium stimmte der Erweiterung des muslimischen Grabfeldes auf dem Sennefriedhof einstimmig zu, wodurch rund 200 neue Grabstätten geschaffen werden.
Sitzung vom Mittwoch, 14. Juni 2023
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Erweiterung des Muslimischen Grabfeldes in Abteilung W auf dem Sennefriedhof
Einstimmig beschlossenDer Betriebsausschuss Umweltbetrieb hat einstimmig der Erweiterung des muslimischen Grabfeldes auf dem Sennefriedhof zugestimmt. Durch die Umwandlung eines angrenzenden Waldstücks können dort rund 200 neue Grabstätten entstehen. Damit reagiert die Stadt kurzfristig auf die steigende Zahl an Beisetzungen und den akuten Platzmangel auf dem bisherigen Gräberfeld.
Finanz- und Personalausschuss
Der Ausschuss befürwortete die Einrichtung einer Diamorphin-Praxis, sicherte Mittel für das Bielefelder Modell sowie die ÖPNV-Finanzierung und übertrug den Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes auf das Fraktionspersonal.
Sitzung vom Donnerstag, 15. Juni 2023
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Einrichtung einer Diamorphin-Praxis an der Borsigstraße – Gemeinsamer Antrag von CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke, Lokaldemokratie und Bürgernähe vom 14.06.2023
Nachtrag Mit großer Mehrheit beschlossenDer Ausschuss hat die Einrichtung einer Diamorphin-Praxis an der Borsigstraße mit großer Mehrheit beschlossen. Die Praxis dient der kontrollierten medizinischen Vergabe des Ersatzstoffes an Schwerstabhängige im Rahmen der städtischen Suchthilfe. Das Angebot soll die gesundheitliche Versorgung der Betroffenen verbessern.
- CDU
- SPD
- Grüne
- Linke
- LiB
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Sicherstellung von pflegeergänzenden Strukturen im Bielefelder Modell
Einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossenDie pflegeergänzenden Angebote im sogenannten „Bielefelder Modell“ werden finanziell gesichert. Der Ausschuss beschloss einstimmig bei einigen Enthaltungen, für zwei Jahre jährlich 250.000 Euro bereitzustellen, um Präsenzkräfte an zehn Standorten zu finanzieren. Dies soll älteren und pflegebedürftigen Menschen ermöglichen, auch bei steigendem Hilfebedarf in ihrer vertrauten Nachbarschaft zu wohnen.
Sitzung vom Donnerstag, 15. Juni 2023
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Übertragung des TVöD-Abschlusses auf die Fraktions- und Gruppenzuwendungen
Einstimmig beschlossenDer aktuelle Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes wird auf die Zuwendungen für das Personal der Ratsfraktionen und -gruppen übertragen. Dies hat der Finanz- und Personalausschuss einstimmig entschieden, womit die Beschäftigten dort entsprechende Gehaltserhöhungen und Sonderzahlungen erhalten. Für den städtischen Haushalt bedeutet das zusätzliche Personalausgaben ab dem Jahr 2023.
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Abschluss einer Vereinbarung über Regelungen zur gesellschaftsrechtlichen Finanzierung des ÖPNV in Bielefeld mit den Beteiligungen BBVG mbH, SWB GmbH und moBiel GmbH
Nachtrag Mit großer Mehrheit beschlossenMit großer Mehrheit wurde eine neue Finanzierungsvereinbarung für den öffentlichen Nahverkehr zwischen der Stadt, den Stadtwerken und moBiel beschlossen. Die Vereinbarung regelt städtische Zuschüsse für den laufenden Betrieb sowie für Investitionen ab dem Haushaltsjahr 2024. Zudem wurden feste Informations- und Berichtspflichten vereinbart, falls sich die wirtschaftliche Lage der Verkehrsbetriebe verschlechtert.
Rat der Stadt Bielefeld
Der Rat beschloss unter anderem eine Überarbeitung des städtischen Bauprogramms zugunsten von Schulplätzen, eine Partnerschaft mit Tscherkassy, die Vorplanung zur Stadtbahnlinie 1 sowie die Umstellung auf das Deutschlandticket für Schulen, lehnte jedoch Vorstöße der FDP zum Schulticket und Bauprogramm ab.
Sitzung vom Donnerstag, 15. Juni 2023
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Schulticket an geänderte Rahmenbedingungen anpassen (Antrag der FDP-Fraktion vom 06.06.2023)
Nachtrag Mit Mehrheit abgelehntDer Rat der Stadt hat einen Antrag zur Anpassung des Schultickets mit Mehrheit abgelehnt. Der Vorschlag sah vor, Schülerinnen und Schülern ein vergünstigtes Deutschlandticket für 29 Euro sowie ein lokales Bielefeld-Ticket für 19 Euro pro Monat anzubieten. Durch die Ablehnung bleibt das bisherige Ticketsystem an den Schulen unverändert bestehen.
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gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zu TOP 3.2 "Schülerticket"
Nachtrag Einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossenDer Rat hat einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen, die Umstellung des Schülertickets Westfalen auf das Deutschlandticket zum neuen Schuljahr zu verfolgen. Dabei sollen finanzielle Mehrbelastungen für anspruchsberechtigte Schülerinnen und Schüler sowie den städtischen Haushalt vermieden werden. Zudem wurde die Verwaltung ermächtigt, für eine zeitnahe Umsetzung bei Bedarf Dringlichkeitsentscheidungen zu nutzen.
- CDU
- SPD
- Grüne
- Linke
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Vertrag Solidaritätspartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Cherkasy
Einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossenDie Stadt Bielefeld geht eine offizielle Solidaritätspartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Tscherkassy ein, was der Rat einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen hat. Mit der Vereinbarung sollen bestehende Hilfsleistungen auf eine langfristige und partnerschaftliche Zusammenarbeit aufgebaut werden. Für Bielefeld bedeutet dies eine vertiefte kommunale Unterstützung und Verbundenheit mit der vom Krieg betroffenen Region.
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Abschluss einer Vereinbarung über Regelungen zur gesellschaftsrechtlichen Finanzierung des ÖPNV in Bielefeld mit den Beteiligungen BBVG mbH, SWB GmbH und moBiel GmbH
Nachtrag Mit Mehrheit beschlossenDer Rat hat mit Mehrheit eine Finanzierungsvereinbarung für den öffentlichen Personennahverkehr mit den städtischen Beteiligungen BBVG, SWB und moBiel beschlossen. Ab 2024 sollen im städtischen Haushalt entsprechende Mittel für Betriebs- und Investitionskostenzuschüsse an moBiel bereitgestellt werden. Die Umsetzung steht unter dem Vorbehalt steuerlicher und EU-beihilferechtlicher Prüfungen und sieht eine regelmäßige Berichterstattung an die Stadt vor.
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Entwurf des Jahresabschlusses 2022 (Haushalt der Stadt), Ermächtigungsübertragungen aus 2022 nach 2023 und Übersichten über nicht verbrauchte zweckgebundene Erträge
Einstimmig beschlossenDer Rat hat den Entwurf des Jahresabschlusses für 2022 einstimmig gebilligt und zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss überwiesen. Zudem wurden über- und außerplanmäßige Aufwendungen genehmigt sowie die Übertragung nicht verbrauchter Haushaltsmittel in Millionenhöhe in das Haushaltsjahr 2023 zur Kenntnis genommen. Damit wird sichergestellt, dass begonnene Projekte und Investitionen im Folgejahr weitergeführt werden können.
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Einstimmig stellte der Rat den geprüften Jahresabschluss 2021/2022 der städtischen Bühnen und Orchester mit einem Fehlbetrag von rund 538.000 Euro fest. Das Defizit wird vollständig durch Entnahmen aus Rücklagen der Bühnen und Orchester sowie der Rudolf-Oetker-Halle ausgeglichen. Zugleich wurden die Betriebsleitung und der Betriebsausschuss für den entsprechenden Zeitraum entlastet.
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Abschluss der Vorplanung zur Verlängerung der Stadtbahnlinie 1 nach Sennestadt (Mobilitätslinie)
Nachtrag Abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossenDer Rat hat einstimmig beschlossen, die Vorplanung zur Verlängerung der Stadtbahnlinie 1 nach Sennestadt als Grundlage für die vertiefte Entwurfsplanung zu nutzen. Unter anderem sollen der Flächenverbrauch an der L756 optimiert und die Haltestellenbereiche in Sennestadt vertieft geprüft werden. Angestrebt wird, die Linie möglichst umweltverträglich bis zur Württemberger Allee zu führen.
- Vorlage 6032/2020-2025
- 6032 StEA abw. Beschluss am 06.06.2023 (PDF)
- 00-Beschlussvorlage (PDF)
- Anhang 01 Bewertung StadtBahn-Varianten (PDF)
- Anhang 02 Übersichtskarte Umweltbelange (PDF)
- Anhang 03 Bewertungsmatrix Nahverkehrskonzept (PDF)
- Anhang 04 Untersuchte Querschnitte L756 (zweispurig) (PDF)
- Anhang 05 Untersuchte Querschnitte 756 (vierspurig) (PDF)
- Anhang 06 Endpunktbewertung (PDF)
- Anhang 07 Perspektive Alsterweg (PDF)
- Anhang 08 Perspektive Travestraße (PDF)
- Anhang 09 Übersichtsplan zukünftige Verkehrsbeziehungen (PDF)
- Anhang 10 Lagepläne entlang der L756 (PDF)
- Anhang 11 Lagepläne Sennestadt Nord (PDF)
- 20230424 SST Bericht Vorplanung Politik 20230503 (PDF)
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gemeinsamer Ergänzungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zur Drucks.-Nr. 6032/2020-2025
Nachtrag Einstimmig beschlossenDer Rat hat einen gemeinsamen Ergänzungsantrag mehrerer Fraktionen zur Planung der Stadtbahn-Mobilitätslinie einstimmig beschlossen. Da der Text des Antrags in den Unterlagen nicht vorliegt, ergeben sich die genauen inhaltlichen Details nicht aus den Dokumenten.
- CDU
- SPD
- Grüne
- Linke
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3. Änderungssatzung zur Sondernutzungssatzung vom 13.10.2011 - Herabsetzung der Sondernutzungsgebühren für Veranstaltungen in der Zone 4 auf 25 % des Ansatzes befristet vom 01.04.2023 bis zum 31.12.2023
Einstimmig beschlossenDer Rat hat eine Änderung der Sondernutzungssatzung einstimmig beschlossen, wodurch die Gebühren für Veranstaltungen in der Zone 4 befristet bis Ende 2023 auf 25 Prozent gesenkt werden. Die Regelung entlastet Veranstalter von Stadtteilfesten in den äußeren Stadtbezirken finanziell. Ziel ist es, das lokale Engagement und das Leben in den Außenbezirken zu unterstützen.
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Der Rat hat den Bebauungsplan für das Mischgebiet am Paracelsusweg in Eckardtsheim einstimmig als Satzung beschlossen. Damit wird Baurecht für Arbeitsplätze und etwa zwölf Wohnungen geschaffen, von denen ein Viertel öffentlich gefördert werden soll. Dies soll zur Stabilisierung der Ortschaft beitragen.
- Vorlage 4686/2020-2025
- V4686 I St 57 SB Kurzuebersicht (PDF)
- V4686 Beschlussvorlage (PDF)
- V4686 I St 57 SB Anlage A1 (PDF)
- V4686 I St 57 SB Anlage A2 (PDF)
- V4686 I St 57 SB Anlage A3 (PDF)
- V4686 I St 57 SB Anlage B (PDF)
- V4686 I St 57 SB Anlage C (PDF)
- V4686 I St 57 SB Anlage D (PDF)
- V4686 I St57 SB GE (PDF)
- V4686 I St57 SB NU (PDF)
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Städtisches Bauprogramm
Nachtrag Abweichend vom Beschlussvorschlag mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossenAufgrund gestiegener Baukosten und Fachkräftemangels hat der Rat mehrheitlich eine Überarbeitung des städtischen Bauprogramms beschlossen. Zukünftig haben Projekte Vorrang, die dringend benötigte Schulplätze schaffen, während Vorhaben ohne geklärten Bedarf auf die Zeit nach 2030 verschoben werden können. Zudem sollen Neubauten und standardisierte Bauweisen bevorzugt werden, um Verfahren zu beschleunigen.
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gemeinsamer Ergänzungsantrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zur Drucks.-Nr. 5821/2020-2025/1
Nachtrag Einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossenDer Rat hat einen Ergänzungsantrag zum Ausbau des Gymnasiums am Waldhof einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen. Für die Erweiterung der Schule auf vier Züge pro Jahrgang soll die beste bauliche Variante geprüft und mit Kosten hinterlegt werden. Zudem muss sichergestellt werden, dass zum 1. August 2026 eine Übergangslösung bezugsfertig ist.
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Schulraumlücke verkleinern - Städtisches Bauprogramm überarbeiten (Antrag der FDP-Fraktion vom 21.02.2023), 2. Lesung
Mit Mehrheit bei einer Enthaltung abgelehntEin Antrag der FDP-Fraktion zur Verkleinerung der Schulraumlücke und Repriorisierung des Bauprogramms fand im Rat keine Mehrheit und wurde abgelehnt. Die Vorlage sah vor, reguläre Grundschulbauten vorzuziehen, Planungskapazitäten beim Immobilienservicebetrieb auszubauen und häufiger in den Ausschüssen über Fortschritte zu berichten.
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Der Rat hat den Jahresabschluss 2022 des Immobilienservicebetriebes mit einem Überschuss von rund 9,3 Millionen Euro einstimmig gebilligt und das Gremium entlastet. Das Geld fließt unter anderem in die Sanierung der Kunsthalle, Ankäufe von Grundstücken, Klimaschutzmaßnahmen sowie mit zwei Millionen Euro direkt in den Haushalt der Stadt Bielefeld.
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Der Rat hat einstimmig eine Veränderungssperre für ein Areal an der Bleichstraße und Am Stadtholz beschlossen. Die Maßnahme sichert die laufende Bauleitplanung für das ehemalige Betriebsgelände und verhindert vorübergehend unerwünschte Vorhaben, während dort ein Mix aus Gewerbe und Dienstleistungen entwickelt werden soll.
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In Jöllenbeck wird der Bau einer Freiflächen-Photovoltaikanlage ermöglicht; der Rat beschloss die nötigen Planungen auf der ehemaligen Deponie Schiefe Breede einstimmig. Auf dem knapp vier Hektar großen Areal an der Grenze zu Herford entsteht damit ein neuer Solarpark zur Erzeugung erneuerbarer Energien.
- Vorlage 6102/2020-2025
- V6102 Kurzuebersicht (PDF)
- V6102 Beschlussvorlage (PDF)
- V6102 II J41 Anlage A1 Ausw frühz Bet (PDF)
- V6102 II J41 Anlage A2 Ausw förml Bet (PDF)
- V6102 II J41 Anlage B FNP-Ae s w (PDF)
- V6102 II J41 Anlage B FNP-Ae farbig (PDF)
- V6102 II J41 Anlage C Festsetzungen (PDF)
- V6102 II J41 Anlage D Begründung (PDF)
- V6102 II J41 Anlage E Umweltbericht (PDF)
- V6102 II J41 Anlage F Artenschutz (PDF)
- V6102 II J41 Anlage G Blendgutachten (PDF)
- V6102 II J41 Bestandsplan (PDF)
- V6102 II J41 Gestaltungsplan (PDF)
- V6102 II J41 Nutzungsplan (PDF)
- V6102 II J41 Textblatt (PDF)
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Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. II/2/14.03 „Wohnen zwischen Beckhausstraße und Huchzermeierstraße“ für eine Teilfläche östlich der Beckhausstraße und westlich der Huch-zermeierstraße im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB - Stadtbezirk Schildesche - Satzungsbeschluss
Einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossenDer Bebauungsplan für ein Wohngebiet zwischen Beckhausstraße und Huchzermeierstraße in Schildesche wurde vom Rat einstimmig bei wenigen Enthaltungen beschlossen. Auf der Fläche können rund 24 Wohnungen gebaut werden, von denen vertraglich mindestens sechs als geförderter Wohnraum vorgesehen sind.
- Vorlage 6112/2020-2025
- V6112 II-2-14.03 Kurzübersicht (PDF)
- V6112 Beschlussvorlage (PDF)
- V6112 II-2-14.03 Anlage A1 Auswert fruehz Bet SB (PDF)
- V6112 II-2-14.03 Anlage A2 Auswert Offenl+Toeb SB (PDF)
- V6112 II-2-14.03 Anlage B Textfestsetz SB (PDF)
- V6112 II-2-14.03 Anlage C Begruendung SB (PDF)
- V6112 II-2-14.03 Anlage D Berichtig Satzung F (PDF)
- V6112 II-2-14.03 Anlage D Berichtig Satzung SW (PDF)
- V6112 II-2-14.03 Anlage E ASF (PDF)
- V6112 II-2-14.03 Anlage F Boden (PDF)
- V6112 II-2-14.03 Anlage G Boden+B.Luft (PDF)
- V6112 II-2-14.03 Anlage H Nachunters. B.Luft (PDF)
- V6112 II-2-14.03 Nu Ge gesamt CO SB (PDF)
- V6112 II-2-14.03 Textblatt CO SB (PDF)
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Sicherstellung von pflegeergänzenden Strukturen im Bielefelder Modell
Einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossenDer Rat hat die Weiterfinanzierung der Quartiersarbeit im Bielefelder Modell sowie die Bereitstellung von jährlich 250.000 Euro für die Jahre 2024 und 2025 beschlossen. Mit dem Geld sollen Präsenzkräfte an zehn Standorten finanziert werden, um älteren und pflegebedürftigen Menschen das Verbleiben in der eigenen Wohnung zu erleichtern.
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Leistungen für junge Menschen in der Kinder- und Jugendhilfe sowie für Bereitschafts- und Dauerpflegefamilien
Einstimmig beschlossenDer Rat hat einstimmig beschlossen, die Leistungen für Dauer- und Bereitschaftspflegefamilien zum 1. Juli 2023 spürbar anzupassen und zu verbessern. Dazu gehören unter anderem erhöhte Erziehungsbeiträge bei besonderem Betreuungsbedarf, Zuschüsse für Ferienfreizeiten, Entlastungsbeiträge und elterngeldähnliche Zahlungen in der Anfangsphase.
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Wahl eines ordentlichen Mitgliedes im Bielefelder Klimabeirat
Einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossenDer Rat hat Ute Silbernagel-Grimme einstimmig bei einigen Enthaltungen als neues ordentliches Mitglied für die Organisation „Bielefeld pro Nahverkehr“ in den Bielefelder Klimabeirat gewählt. Sie folgt auf Dr. Godehard Franzen, der von seinem Amt zurückgetreten war.
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Änderung der Bezeichnung des Bürgerausschusses in Anregungs- und Beschwerdeausschuss, Zuständigkeit auch für Bitten und Beschwerden nach Art. 17 GG, Anpassung
Einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossenDer Rat hat beschlossen, den bisherigen Bürgerausschuss in „Anregungs- und Beschwerdeausschuss“ umzubenennen und dessen Zuständigkeit formell auf Eingaben nach Artikel 17 des Grundgesetzes auszuweiten. Damit soll allen Personen, unabhängig von der Dauer ihres Wohnsitzes oder ihrem rechtlichen Status, ein klarer Ansprechpartner für Anliegen an die Stadtverwaltung geboten werden.
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Übertragung des TVöD-Abschlusses auf die Fraktions- und Gruppenzuwendungen
Einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossenDer Rat hat die Übertragung des Tarifabschlusses 2023 für den öffentlichen Dienst auf die Personalkosten der Ratsfraktionen und -gruppen beschlossen. Damit werden unter anderem die vereinbarte Inflationsausgleichsprämie sowie die tabellenwirksamen Entgelterhöhungen für deren Beschäftigte übernommen.
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hier: Antrag der FDP-Fraktion auf Umbesetzung in der Steuerungsgruppe Konversion
Einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossenDer Rat hat einem Antrag auf Umbesetzung in der Steuerungsgruppe Konversion zugestimmt. Hartmut Kaufmann übernimmt dort die Funktion des stellvertretenden Mitglieds und löst Jan Maik Schlifter ab.
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hier: Antrag der CDU-Fraktion auf Umbesetzung im Verwaltungsrat der Sparkasse
Einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossenDer Rat hat die Entsendung von Tom Brüntrup als stellvertretendes Mitglied in den Verwaltungsrat der Sparkasse beschlossen. Er folgt auf Ratsmitglied Vincenzo Copertino.
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hier: Antrag der Ratsgruppe Die Partei auf Umbesetzung in zahlreichen Gremien
Nachtrag Einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossenDer Rat hat personellen Umbesetzungen in mehreren städtischen Gremien zugestimmt. Die Änderungen betreffen die Vertretungen im Betriebsausschuss des Immobilienservicebetriebs, im Rechnungsprüfungsausschuss sowie im Betriebsausschuss des Umweltbetriebs.
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hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Umbesetzungen im Aufsichtsrat REGE mbH
Nachtrag Einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossenDer Rat der Stadt Bielefeld hat einer Umbesetzung im Aufsichtsrat der REGE mbH zugestimmt. Serafin Eilmes wird ordentliches Mitglied und Joachim Hood stellvertretender Vorsitzender, womit sie jeweils Jana Bohne ablösen.
Sozial- und Gesundheitsausschuss
Die Mitglieder beschlossen die finanzielle Unterstützung einer Diamorphin-Praxis an der Borsigstraße, Zuschüsse für die Interventionsstelle Häusliche Gewalt und das Bielefelder Modell, während mehrere Anträge von FDP und AfD abgelehnt wurden.
Sitzung vom Donnerstag, 15. Juni 2023
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Interventionsstelle Häusliche Gewalt - gemeinsamer Antrag der Rats-Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vom 15.06.2023
Nachtrag Einstimmig beschlossenDie Interventionsstelle Häusliche Gewalt bei der Psychologischen Frauenberatung wird bis Ende 2023 mit rund 20.000 Euro aus städtischen Mitteln abgesichert. Zudem setzt sich die Stadtverwaltung bei der Landesregierung für eine verlässliche Landesfinanzierung ab 2024 ein.
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Interventionsstelle Häusliche Gewalt - Antrag der AfD-Ratsgruppe vom 15.06.2023
Nachtrag Mit großer Mehrheit abgelehntDer Ausschuss lehnte einen Antrag ab, die finanzielle Förderung der Interventionsstelle Häusliche Gewalt an eine Evaluation zum Migrationshintergrund von Betroffenen und Tätern zu knüpfen. Die geforderte Untersuchung zu mutmaßlichen kulturellen Ursachen wird somit nicht durchgeführt.
Sitzung vom Donnerstag, 15. Juni 2023
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Wirtschaftliche Risiken ernst nehmen – Suchthilfe mit finanzpolitischer Verantwortung - Antrag der FDP-Fraktion vom 06.06.2023
Mit Mehrheit bei einer Enthaltung abgelehntDer Ausschuss hat einen Vorstoß abgelehnt, die Planungen für eine kommunale Diamorphin-Abgabestelle wegen wirtschaftlicher Risiken zu stoppen. Auch die Forderung, vorrangig auf private Angebote und Vereinbarungen mit Nachbarkommunen zu setzen, fand keine Mehrheit.
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Einrichtung einer Diamorphin-Praxis an der Borsigstraße - Antrag der AfD-Ratsgruppe vom 15.06.2023
Nachtrag Mit großer Mehrheit abgelehntEin Antrag auf eine regelmäßige Überprüfung der Sicherheitslage im Zusammenhang mit der geplanten Diamorphin-Praxis wurde abgelehnt. Damit wird es keine gesonderte fortlaufende Evaluation der Heroin-Vergabe auf die Bielefelder Sicherheitslage durch diesen Beschluss geben.
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Einrichtung einer Diamorphin-Praxis an der Borsigstraße – Gemeinsamer Antrag von CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke, Lokaldemokratie und Bürgernähe vom 14.06.2023
Nachtrag Mit großer Mehrheit beschlossenDie Stadt Bielefeld unterstützt die Drogenberatung e.V. bei der Errichtung einer Diamorphin-Praxis als Anbau an das Drogenhilfezentrum in der Borsigstraße. Für den Bau und den laufenden Betrieb wird eine städtische Anschubfinanzierung bereitgestellt, um das Hilfsangebot für Schwerstabhängige auszubauen.
- CDU
- SPD
- Grüne
- Linke
- LiB
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Sicherstellung von pflegeergänzenden Strukturen im Bielefelder Modell
Einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossenZur Stärkung der pflegerischen Versorgung im Quartier stellt die Stadt Bielefeld für zwei Jahre jährlich 250.000 Euro für Präsenzkräfte an zehn Standorten des Bielefelder Modells bereit. Zudem wird die Finanzierung der Quartiersarbeit fortgeführt, um Betroffenen ein selbstbestimmtes Wohnen im eigenen Umfeld zu erleichtern.