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Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · 15. Juli 2026 · TOP 4.2.1

Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Drucks.-Nr. 1713/2025-2030

Nachtrag Mit Mehrheit abgelehnt
  • Grüne

Worum es geht

Ein Änderungsantrag zur Einführung eines angepassten Konzepts für die Drogenpolitik mit einer Sozialambulanz und Schutzgarantien vor Verdrängung wurde mit Mehrheit abgelehnt. Damit wird der Vorschlag, gemeinsam mit der lokalen Drogenberatung einen solchen Ansatz zu prüfen, nicht weiterverfolgt.

Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.

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Termine aus den Kalendern der Parteien, automatisch abgerufen – Angaben ohne Gewähr.