Gefragt
Die Fraktion Die Linke fragt, wann im Bereich der Grundschule Babenhausen und der Leineweberschule eine Ortsdurchfahrt angeordnet wird. Hintergrund ist der Wunsch nach einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h an dieser Stelle.
Antwort der Verwaltung
Die Verwaltung hat bereits Kontakt mit dem Landesbetrieb Straßenbau NRW aufgenommen und bereitet derzeit das entsprechende Antragsverfahren vor. Der Landesbetrieb muss die Einrichtung der Ortsdurchfahrt formal und verpflichtend prüfen. Verläuft diese Prüfung positiv, übernimmt die Stadt Bielefeld die Straßenbaulast und die Straßenverkehrsbehörde kann Tempo 30 anordnen.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.
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Termine aus den Kalendern der Parteien, automatisch abgerufen – Angaben ohne Gewähr.